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Leserbriefe

Parteiprogramme der anderen

21.09.2021 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dieter Auch, Frickenhausen.

Die Bilanz von Grün/Schwarz in Baden-Württemberg ist katastrophal! Andere Bundesländer machen uns vor, wie es geht und BW hechelt hinterher! Die Versäumnisse bei der Digitalisierung fallen uns jetzt auf die Füße. Wie würden wir dastehen, wenn Kohl mit seinem seinerzeitigen Wurmfortsatz der FDP, den Beschluss der Regierung Schmidt zum Glasfaserausbau nicht gekippt hätte. Bundeskanzler Helmut Schmidt wollte mit Deutschland Glasfaserspitzenreiter werden! Am 8. April 1981 hat sein Kabinett den zügigen Aufbau eines integrierten Breitbandglasfasernetzes beschlossen: Bundesarchiv AZ. 136/51074. Wäre der Plan durchgezogen worden, hätte die BRD das beste Netz der Welt! Fünf Wochen später lag ein Plan des Postministers vor. Ab 1985 sollte jährlich ein Dreißigstel (Volumen drei Milliarden Mark/Jahr) der Republik verkabelt sein! Es kam anders: Kohl – Wahlgewinner 1983 – stoppte das Projekt in einer Allianz von konservativer Politik und reaktionären Kräften der Wirtschaft. Da haben wir dann die Hauptschuldigen an dem Elend, die Spender (Sponsoren) Kohls, die heute das Maul aufreißen und Versäumnisse beklagen.

Heute ist Deutschland Schlusslicht unter den Nationen dank Wirtschaftslobbyismus. Das müssten doch alle, die sich heute mit Digitalisierung wichtig machen und Versäumnisse beklagen, wissen! Das Schlimme ist, dass sich fast nichts ändert, wie der Maskenskandal zeigt.

Heute fast 40 Jahre später jammern alle. Seinerzeit haben sie diese rückwärts gewandte Politik bejubelt. Vorneweg die Vertreter der Wirtschaft und fast aller Verbände. Das ganze Elend wird bei der Schulpolitik besonders deutlich! Zu wenig Lehrer und digital im Hintertreffen. Offene Grenzen bei der Flüchtlingspolitik, die Folgen aber ignorieren, die dann von den schwächsten Gliedern der Gesellschaft ausgebadet werden, bis hin zu der Tatsache, dass neuerdings bei Gesetzesverstößen die Nationalität der Täter verschwiegen wird. Grüne Sprüche machen: Radwegausbau Fehlanzeige, es reicht selbst nicht für Reparaturen. Kitagebühren abschaffen: SPD-Antrag abgelehnt – kein Geld! Und fadenscheinige Ausreden. Dafür aber ausreichend viel zum Eidechsen umsiedeln, die nach der Umsiedlung keiner mehr findet. Ausbau der „Erneuerbaren“ letzter Platz im Bund! Aber keine Aussicht auf Besserung! ÖPNV große Versprechungen, aber unfähig das Notwendigste vertraglich zu regeln (Reisezentrum), und so weiter.

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