Bundestagswahl und die Wahlversprechen

Herbert Gugel, Grafenberg.

Halleluja, endlich ist es so weit. Die Union und FDP haben zusammen mit der AfD die eierlegende Wollmilchsau erfunden, Steuererleichterung für alle (besonders für die Reichen). Ausbau Infrastruktur, Digitalisierung, Nahverkehr, Klimaschutz – alles ohne neue Schulden, und alles sofort. Da muss man nicht studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht funktionieren kann. Aber falsche Versprechen haben schon nach der Wende funktioniert. Blühende Landschaften ohne Kosten von Helmut Kohl versprochen, darauf warten wir nach 30 Jahren immer noch. Damit hat er die Wahl gewonnen und die Realisten wurden abgestraft. Aber ich hoffe, dass die Wähler klüger geworden sind und die letzten Umfragen lassen hoffen.

Noch einmal zurück zur Steuerpolitik. Als ich meine Firma gründete lag der Spitzensatz bei 51 Prozent. Den konnte man senken, indem man investierte unter anderem in Wohnungen. Aber nur in Deutschland. Die Vermögenssteuer gab es auch noch lange, Immobilien wurden zum Einheitswert berechnet, was ein großer Anreiz war in Wohnungen zu investieren. Ohne das Bauherren-Modell wäre die Wohnungsnot noch größer. Dann wurde die Spitze deutlich gesenkt, in der Hoffnung auf mehr Investition. Das wurde erreicht. Aber man investierte weltweit, wo es die beste Rendite gab und nicht nur in Deutschland, wo die Steuer gespart wurde. Und der kleine Mann konnte sogar mitmachen mit Aktien. Jeder kaufte und an den Stammtischen hörte man nur noch von enormen Gewinnen.

Als dann das letzte Sparbuch geräumt war, und teilweise Schulden gemacht wurden, platzte die Blase. Nun hörte man nur noch, mit einem blauen Auge davongekommen, ob hell- oder dunkelblau, war nicht zu erfahren. Die alle hätten doch besser Steuern bezahlt, dann wäre das Geld im Land geblieben. Und nun kommt ein Merz daher und will Rente auf Aktien.

Die FDPler haben ihren Freiheitswahn mit der Pandemie befeuert, weil sie erkannt haben, da gibt es Stimmen zu fangen. Dass Klimaschutz der Markt regelt, ohne dass schädliche Emissionen teurer werden, glauben sie wahrscheinlich selbst nicht. Und auf Erfindungen hoffen, die vielleicht in Jahrzehnten kommen, ist reines Wunschdenken. Aber jetzt ist Bundestagswahl. Und die Leute glauben angeblich alles was sie sich wünschen? Ein Tempolimit das sofort circa 80 000 Tonnen CO2 einspart und Leben rettet und nichts kostet ist tabu. Und auf die Eigenverantwortung der Leute bauen bei den Corona-Maßnahmen ist gut, aber dann auch mit der Prämisse, dass sie eventuell Krankheitskosten auch selbstverantwortlich tragen und nicht die Allgemeinheit. Ich hoffe, ich habe einige zum Nachdenken gebracht.