Wendlingen

Ärger wegen einer Stützmauer und einem Balkon

21.09.2017, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderäte verweigern kommunales Einvernehmen für eine nachträgliche Änderung des Baugesuchs in der „Tiefen Straße“

Unter anderem über die Höhe dieser Stützmauer an der Tiefen Straße wurde im Köngener Gemeinderat diskutiert. Foto: Holzwarth

KÖNGEN. Noch im Frühjahr 2015 war das Grundstück „Tiefe Straße/Max-Liebermann-Straße“ eine brachliegende Hofstelle mit Wohnhaus und Nebengebäude. Dass in einem so begehrten Ort wie Köngen bei der derzeitigen Wohnungsknappheit diese Idylle nicht bewahrt werden kann, war klar. Denn die nicht ganz falsche Devise lautet: Innenverdichtung statt Außenentwicklung. Und so stehen zwei Jahre später 17 Reihenhäuser auf der Fläche und sind bereits bezogen.

Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung war das Baugebiet unter dem Punkt „Bausachen“ wieder auf der Tagesordnung. Denn bei einigen Gebäuden wurde die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze überschritten. So war im Bebauungsplan festgehalten, dass entlang der „Tiefen Straße“ Stützmauern „lediglich mit einer Höhe von maximal einem Meter zulässig sind“. Die Höhenangabe bezieht sich hierbei auf die Höhe der öffentlichen Verkehrsfläche an der Grundstücksgrenze. Gebaut wurde die Stützmauer jedoch 1,96 Meter hoch. Fünf Häuser sind hier betroffen. Bei einem weiteren Haus wird zudem bemängelt, dass der Balkon ebenfalls die Baugrenze überschreitet. Was beispielsweise das Nachbargrundstück tangieren könnte und so den Nachbarn möglicherweise in seinen Rechten beschränkt.

Gemeinderäte uneins über das weitere Vorgehen

Die Überschreitungen waren schon vor einiger Zeit von der Gemeinde angemahnt worden. Der Bauherr stellte ein Nachtragsgesuch, wollte sich also die Überschreitungen nachträglich genehmigen lassen. Doch die Gemeinderäte entschieden in der Septembersitzung mehrheitlich (gegen die Stimmen von der Fraktion SPD/Bündnis 90/Grüne), das kommunale Einvernehmen für die erforderlichen Befreiungen in diesen beiden Fällen nicht zu erteilen.

Gemeinderat Gerhard Gorzellik (SPD) sieht hierin die Grundzüge der Planung berührt und hält die Argumente der Gemeindeverwaltung für nicht stichhaltig. Die Abstandsregelung sieht er lediglich in der Landesbauverordnung, nicht im Baugesetzbuch festgelegt. Und die Stützmauer sei ja von der Straßengrenze abgerückt. Gorzelliks Ratskollege Günter Hoffelner (FW) argumentierte indes, dass anders gebaut worden sei, als im Baugesuch eingereicht. „Wo kommen wir hin, wenn jeder so baut wie er will?“, lautete seine eher rhetorische Frage. Man habe auch nachbarschaftliche Gesichtspunkte zu bewerten. Wo es bei einer Straße nachbarschaftliche Gesichtspunkte geben soll, war Gerhard Gorzellik allerdings nicht klar. „Den Maßstab, der jetzt angelegt wird, gab es in der Vergangenheit nicht“, sagte er und warnte davor, ein Exempel statuieren zu wollen. Bürgermeister Otto Ruppaner stellte nochmals klar, dass das Baugesuch mit einer Böschung ohne Stützmauer eingereicht wurde. „Nun gibt es eine fast zwei Meter hohe Stützmauer, obwohl der Bebauungsplan nur eine ein Meter hohe zulässt“, so der Schultes.

Das letzte Wort hat allerdings nicht die Gemeinde, denn sie hat kein eigenes Baurechtsamt. So ist es nun am Baurechtsamt des Landratsamtes Esslingen, darüber zu befinden, ob die vom Bebauungsplan abweichenden Bauten nachträglich genehmigt werden können. „Es wird nicht durch die Tatsache, dass schon gebaut wird, eine Genehmigung erteilt“, stellte die Leiterin des Baurechtsamtes, Christina Werstein, klar. Das Beste sei zwar ohnehin, man baue so wie geplant. Doch bei der um fast einen Meter höheren Stützmauer gingen zwei Stellplätze auf öffentlichem Grund verloren. Gibt es dann noch hinreichend notwendige Parkfläche? Dies müsse geprüft werden, so Werstein. Und die Prüfung kann zu zweierlei Ergebnissen führen: Im Optimalfall muss nichts geändert werden, weil die Bauten trotz Überschreitung der Baugrenzen aus baurechtlicher Sicht im Rahmen des Zulässigen liegen, erklärte Christina Werstein. Es könne aber auch sein, dass die Stützmauer auf den im Bebauungsplan angegebenen einen Meter zurückgebaut und auch der Balkon verkleinert werden müssten.

Gegen die Entscheidung des Baurechtsamts kann Widerspruch eingelegt werden. Dann muss sich das Regierungspräsidium als die dem Landratsamt übergeordnete Behörde mit dem Fall beschäftigen. Im schlimmsten Fall sehen sich die betroffenen Parteien vor Gericht wieder.

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