Zusammenfassung

Dossier: Biogasanlage

Die Stadtwerke Nürtingen wollen zusammen mit der Firma Refood eine Biogasanlage im Großbettlinger Gatter errichten. Der Standort liegt an der Nürtinger Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Großbettlingen. Aus jährlich 45 000 Tonnen Speiseresten und Abfällen aus der Lebensmittelproduktion soll in einem Vergärungungsprozess Biogas gewonnen werden, das zu Erdgas aufbereitet und ins Gasnetz eingespeist werden soll. Rund 20 Prozent des Erdgasbedarfs der Stadt Nürtingen könnten damit gedeckt werden. Die Stadtwerke und die Firma Refood teilen sich Kosten und Einnahmen jeweils zur Hälfte.

Weil der Standort in einem regionalen Grünzug liegt, beantragte die Stadt Nürtingen als hundertprozentige Eigentümerin der Stadtwerke ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium. Seit der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung im September vor vier Jahren befassten sich der Planungsausschuss und das Plenum des Regionalparlaments mehrfach mit dem Thema, darüber hinaus der Petitionsausschuss des Landtags, der von der Bürgerinitiative BISS angerufen wurde.

Die Kritiker, zu denen mittlerweile auch der Großbettlinger Bürgermeister und dessen Gemeinderat gehören, befürchten vor allem Geruchsbelästigungen und führen Gründe des Landschaftsschutzes ins Feld. Ein erster Standort innerhalb eines Waldrandstreifens, für den es eine Mehrheit im Planungsausschuss gab, musste verworfen werden, weil sich ein geschützter Baumfalke angesiedelt hatte. Der alternative Standort einige hundert Meter außerhalb des Waldes wird vor allem wegen seiner exponierten Lage kritisiert, der Planungsausschuss lehnte ihn mehrheitlich ab. Der Petitionsausschuss und im Zielabweichungsverfahren das Regierungspräsidium entschieden jedoch, dass die Möglichkeit, CO2-neutral und damit umweltfreundlich Energie zu gewinnen, hoch zu gewichten ist. Deshalb könne vom Ziel der Regionalplanung, ausgewiesene Grünzüge von Bebauung frei zu halten, ausnahmsweise abgewichen werden.

Eine Mehrheit des Regionalparlaments entschied daraufhin, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums zu klagen, ein Ergebnis steht noch aus.

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Extras

19.08.2015

„Biogas derzeit nicht rentabel“

Nürtinger Stadtwerke und die Refood GmbH lassen Pläne für Speiserestevergärung ruhen und hoffen auf Novellierung des EEG

Das Projekt ruht, ist aber nicht zu den Akten gelegt – diese Aussage zur Biogasanlage auf Nürtinger Gemarkung treffen unisono…

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23.07.2014

Petition gegen Biogas scheitert

Weg frei für weitere Planung – Petitionsausschuss verweist Gegner auf den Verfahrensweg

Auch die zweite Petition gegen die auf Nürtinger Gemarkung geplante Biogasanlage wird wohl erfolglos bleiben. Die letzte Entscheidung trifft zwar der Landtag,…

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09.04.2014

Weitere Petition zu Biogasanlage

Zwei Landwirte befürchten in Anschlusspetition Beeinträchtigung ihrer Anwesen – Petitionsausschuss war vor Ort

Eine entschiedene Petition, ein Zielabweichungsverfahren und ein richterliches Urteil gibt es bereits zu der geplanten Nürtinger…

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07.03.2013

Region gibt Widerstand gegen Biogasanlage auf

Mit riesiger Mehrheit verzichtete das Regionalparlament auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Die Mehrheit fiel größer aus, als wohl alle bei Stadtwerken und Stadtverwaltung in Nürtingen erwartet oder gar erhofft hatten: Mit 54 zu…

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05.03.2013

Biogas: Verzichtet die Region auf Berufung?

Der Planungsausschuss legt der Regionalversammlung nahe, nicht gegen das Urteil der Verwaltungsgerichts vorzugehen

Die Nürtinger Stadtwerke und die Firma Refood können der Sitzung der Regionalversammlung morgen wohl zuversichtlich entgegensehen. Der…

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13.02.2013

Richtungsweisend

Herr Untersteller, das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Verbands Region Stuttgart gegen das Zielabweichungsverfahren zum Bau der geplanten Nürtinger Biogasanlage in einem regionalen Grünzug abgewiesen. Wie haben Sie das Urteil aufgenommen?

Ich sehe das…

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06.02.2013

Verwaltungsgericht weist Biogas-Klage ab

Stuttgarter Richter: Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Zielabweichung ist rechtmäßig

Der Standort der geplanten Biogasanlage im „Großbettlinger Gatter“ ist zulässig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) wies eine Klage des Verbands Region…

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19.10.2012

Biogas: die Fronten sind verhärtet

Streit ums Verfahren: In der Verwaltungsgemeinschaft stehen Nürtingen und Oberboihingen alleine gegen vier andere

Normalerweise geht es ziemlich nüchtern zu im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Geschäftsmäßig eben.…

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12.09.2012

Biogas: Geruchs-Probleme behoben

Ein Artikel über Belästigungen in Thüringen sorgt für Aufregung – Interview mit Umweltminister – Gespräch mit Bürgermeisterin

Ein Artikel im Lokalteil Schmalkalden der Südthüringer Zeitung hat auch in Nürtingen für Furore gesorgt: Von „üblem Gestank“…

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26.07.2012

Region klagt gegen Regierungspräsidium

Verband Region Stuttgart akzeptiert Entscheidung zu geplanter Biogasanlage nicht – Riss geht quer durch Fraktionen

Der Verband Region Stuttgart klagt gegen das Regierungspräsidium wegen dessen Entscheidung im Zielabweichungsverfahren zur geplanten…

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