Dr. Vera Kosova, AfD

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Die Überlastung des medizinischen Personals in Deutschland, besonders im Bereich der Kranken- und Altenpflege, wächst, wie ich aus eigener beruflicher Erfahrung weiß. Dabei könnten verbindlich gesetzlich festgelegte Personalschlüssel in der Pflege Arbeitsüberlastung, Qualitätsmängel und Unzufriedenheit umgehend verringern. Rechtlich verbindliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Die AfD fordert einen verbindlichen länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss. Dieser muss so angelegt werden, dass die Pflegekräfte spürbar entlastet werden.

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Schon die alten Römer wussten es: Wer den Frieden will, muss leider für den Krieg rüsten. Die personellen und strukturellen Entscheidungen der politisch Verantwortlichen der letzten Jahre haben unsere Bundeswehr in einen miserablen Zustand gebracht. Die Abschaffung der Wehrpflicht führte zu personellem Engpass, Kürzungen des Ausrüstungsbudgets, zu Einbußen in der Ausstattung. Die AfD fordert daher die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Erhöhung des Wehretats auf ein Niveau, das dem vergleichbarer europäischer Nationen angemessen ist.

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Unsere Kraftwerke gehören zu den sichersten weltweit. Cyberattacken sind eine Gefahr durch zunehmende Digitalisierung vieler Branchen. Das Internet-Netz ist ein globales Konstrukt, das national rechtlich schwer zu kontrollieren ist (siehe zum Beispiel Darknet oder Kriminalität in der pädophilen Szene). Durch politisch konzipierte Sicherheitsvorschriften im Bereich der Digitalisierung lässt sich die Gefahr reduzieren, aber nicht komplett eliminieren. Ein Restrisiko bleibt. Elementar wichtig ist es dabei, stärker in die eigene nationale Netzsicherheit zu investieren. Dies wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland komplett vernachlässigt, man verließ sich dabei blind auf die USA.

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Die respektvolle Anerkennung der Souveränität und der damit verbundenen nationalen Interessen der jeweiligen Länder sollten im Mittelpunkt der deutschen Diplomatie stehen. Dabei hält die AfD nichts davon, die USA grundsätzlich als guten Freund zu betrachten, Russland hingegen als Schurkenstaat. Beide Länder verfolgen jeweils eigene Interessen. Deutschland sollte bei den Interessenkonflikten, die derzeit zwischen den USA und Russland existieren, auch seine eigenen Interessen im Auge behalten. Deshalb lehnten wir die Russland-Sanktionen ab und wünschen uns freundschaftlichere Beziehungen mit Moskau, die für den weiteren Frieden in Europa auch unerlässlich sind.

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Deutschland sollte eine paneuropäische Lösung in der Frage der konsequenten Sicherung unserer europäischen Außengrenzen anstreben sowie die Errichtung von Aufnahmelagern in Nordafrika forcieren, um eine essenzielle Hilfe vor Ort leisten zu können, damit die Menschen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht riskieren müssen. Eine zügige Bearbeitung eines Asylantrages nach europäischem Asylrecht und Genfer Bürgerkriegsflüchtlingskonvention sollte den Hilfesuchenden somit heimatnah ermöglicht werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, Wirtschaftsflüchtlinge schnellstmöglich abzuschieben, da ihre Aufnahme den Sozialstaat überfordern würde.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Es ist selbstverständlich, dass die Behörden bei den technisch komplexen Prüfzyklen mit den Automobilherstellen zusammenarbeiten. Dass die Hersteller dann wiederum versuchen, Einfluss zu nehmen, auch. Nicht selbstverständlich ist aber, dass es der Politik über Jahrzehnte nicht gelungen ist, realitätsnähere Vorschriften zu erlassen. Das Ergebnis sind mal wieder Emotionalisierungen und Schuldzuweisungen anstatt sachlicher Lösungen. Doch grundsätzlich ist der Einfluss der Konzerne auf die Politik in der Tat zu groß. Deshalb fordert die AfD eine Änderung der Parteienfinanzierung, um zu verhindern, dass sich Konzerne mit Großspenden die Gunst der Parteien erkaufen können.

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