Renata Alt, FDP

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Pflege muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir wollen kapitalgedeckte Eigenvorsorge stärken, die beruflichen Bedingungen für Pflegefachkräfte verbessern, pflegende Angehörige entlasten und Alternativen zur ambulanten und stationären Pflege fördern. Nicht die Bürokratie sollte bei Heil- und Pflegeberufen im Vordergrund stehen, sondern das Wohl der Patienten. Daher wollen wir den Aufwand für Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu Pflegebedürftigen zur Verfügung steht. Ein vielversprechender Ansatz ist die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Wir brauchen eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen, die sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung als auch für internationale Einsätze befähigt ist. Dazu muss die Bundeswehr besser ausgestattet werden. Der Modernisierungsprozess der Bundeswehr muss zeitnah weiter vorangetrieben und den geänderten Anforderungen angepasst werden. Dazu wollen wir die Attraktivität des militärischen Dienstes steigern. Entscheidende Faktoren sind dabei moderne und ausreichende Ausrüstung, Arbeitszeitbelastung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, Versetzungshäufigkeit, die Versorgung im Falle der Verwundung und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Wir wollen eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit. Polizei und Justiz brauchen eine Ausrüstung auf neuestem Stand der Technik, Richter und Staatsanwälte zudem eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv zu bekämpfen. Wir wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Zur Sicherheit der AKW: Keiner kann absolute Sicherheit garantieren. Unsere Standards dort sind aber hoch.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Wir fordern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu beenden und auch die Zahlungen in Milliardenhöhe dorthin einzustellen. Wir treten für die Stärkung der Beziehungen zu den Staaten ein, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen und setzen auf eine gemeinsame Außenpolitik mit unseren Partnern im Rahmen der NATO, Vereinten Nationen und Europäischen Union, die angesichts neuer Entwicklungen und Herausforderungen stetig weiterzuentwickeln sind. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet aber nicht ein Ende der Gespräche. Das gilt auch für die USA, Russland und Polen.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Der Zustrom über das Mittelmeer muss gedrosselt werden. Wir brauchen daher ein Zuwanderungsrecht, das klar zwischen politisch oder religiös Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Zuwanderung nach Qualifikation unterscheidet. Das schafft Transparenz und wirkt falschen Hoffnungen entgegen. Die Antragstellung für Asylbewerber sollte nicht nur in der EU, sondern auch in der Heimat oder einem Transitland möglich sein, um Schleppern das Handwerk zu legen. Wesentlich ist auch eine schnellere Entscheidung über die Anträge. Nicht weniger wichtig: funktionierende Rückführungsregelungen, um die Sogwirkung überlanger Asylverfahren und hoher Geldleistungen zu stoppen.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Die Autoindustrie ist jetzt in der Pflicht. Sie hat es selbst in der Hand, die Stickoxid-Emissionen zu reduzieren. Denn Klimaschutz braucht Dieseltechnik. Da hilft es nichts, sie kaputt zu reden. Moderne Verkehrsplanung und Ingenieurskunst können mehr bewirken als Fahrverbote. Ein Enddatum für Benzin- und Dieselfahrzeuge macht daher keinen Sinn. Sinnvoller wäre es, zunächst die Wirkung weniger kostspieliger und restriktiver Alternativen auszuloten, bevor mit Fahrverboten massiv in die Rechte der Bürger eingegriffen wird. Dazu kommt: Keiner weiß, ob Elektromotoren wirklich die einzige Option für die Zukunft sind. Wir dürfen uns die Technologieoffenheit nicht nehmen lassen.

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