Dr. Nils Schmid, SPD

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

 

Ältere Menschen sollen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können. Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende mit einer Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung ein. Alternative Wohnformen wie Pflege-WGs und Mehrgenerationenhäuser wollen wir weiter ausbauen, ebenso Beratungsleistungen für Familien und Betroffene. Bei den Beschäftigten sollen soziale Dienstleistungen und Berufe aufgewertet werden. Das heißt: eine echte duale Ausbildung, gebührenfrei und mit Ausbildungsvergütung. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Darüber hinaus halten wir einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales notwendig.

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

 

Wir müssen die Bundeswehr wieder ihren Aufgaben entsprechend gut und angemessen ausstatten. Das Sparen mit dem Rasenmäher war ein Fehler, den die derzeitige Ministerin von der Leyen nicht behoben hat, trotz höherem Etat. Während die CDU über einen Wehretat nachdenkt, der am Schluss mehr als 70 Milliarden Euro betragen soll, fließt jedes Jahr sogar Geld zurück, weil es nicht ausgegeben werden kann. Eine hervorragende Grundausstattung, moderne Kasernen, transparente Beschaffung statt bodenloser Prestigeprojekte, Bildungsangebote, die Leitbilder der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform – so wird die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber.

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

 

Die SPD möchte das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, zudem die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten. Schon die Bildung und Ausbildung von Fachkräften für IT-Sicherheit, aber auch Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik werden wir verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten. Unsere Nachrichtendienste wollen wir technisch und rechtlich befähigen, effektiver gegen Cyberangriffe und Industriespionage anderer Staaten und Hackergruppen vorzugehen.

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

 

Auch dank der Außenminister der SPD ist Deutschland ein anerkannter Verhandlungspartner und ein Ruhepol in einer unruhigen Umwelt. Ziel ist eine ausgewogene Diplomatie: Klare Grenzen ziehen, wo es um Grundwerte geht, und dennoch Gesprächsmöglichkeiten offenhalten. Die USA und Polen bleiben enge Partner. Die Beziehungen zur Türkei und zu Russland sind schwierig – Kontaktabbrüche lösen aber keine Probleme. Unsere Außenpolitik ist immer dann stark, wenn sie auf Deeskalation und politischen Dialog setzt.

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Deutschland sollte sich solidarisch verhalten. Das bedeutet: Die Länder, die die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen, müssen eine finanzielle Unterstützung von der EU bekommen. Eine gerechte Verteilung der Geflüchteten in der gesamten EU. Ein gemeinsames, europäisches Seerettungsprogramm. Aber auch: die EU-Außengrenzen besser schützen. Die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen. Auf nationaler Ebene brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um das Asylsystem zu entlasten und transparent zu machen, wer nach Deutschland einwandern darf. Statt der verzweifelten Flucht ins Mittelmeer muss es einen Weg der Hoffnung geben.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Die SPD hat sich eindeutig positioniert: Wer sich gesetzeswidrig verhält, muss bestraft werden. Es müssen die in die Pflicht genommen werden, die verantwortlich sind: die Hersteller und Konzerne. Sie müssen für die notwendigen Nachbesserungen der betroffenen Dieselfahrzeuge aufkommen. Diese dürfen nicht die Steuerzahler oder die Kunden belasten. Genauso wenig darf der Arbeiter am Band bei VW oder Daimler der Leidtragende für Verfehlungen des Managements sein. Jetzt gilt es, den Diesel nicht zu verteufeln und gleichzeitig in alternative Antriebe zu investieren.

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