Michael Hennrich, CDU

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

 

Mit den drei Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Pflege neu ausgerichtet: Durch die Ausweitung der Leistungen gibt es zusätzliches Geld für Pflegeplätze, Ausstattung und Personal. Insgesamt wurden die Leistungen um 20 Prozent erhöht. Jährlich stehen fünf Milliarden Euro mehr bereit. Bis zu 500 000 Menschen zusätzlich kann geholfen werden. Aus drei Pflegestufen sind fünf neue Pflegegrade geworden. Der Vorteil: eine genauere Einstufung und umfassendere Berücksichtigung der Beeinträchtigungen. Vor allem Menschen mit Demenz profitieren davon. Für alle zu Hause betreuten Pflegebedürftigen haben wir das Pflegegeld 2015 erhöht, außerdem werden notwendige Umbauten stärker bezuschusst.



Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

 

Ursula von der Leyen hat nach ihrem Amtsantritt eine schonungslose Bestandsaufnahme gemacht und interne Reformen angestoßen, die richtig sind. Dazu gehören bessere und transparentere Koordinierung des Beschaffungswesens sowie die Vereinbarung von Beruf und Familie in der Bundeswehr. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass sich hier mittelfristig die Erfolge einstellen. Wichtig ist aber , dass wir nicht nur in die Verteidigung investieren, sondern in gleichem Maße auch die Ausgaben bei der Entwicklungshilfe erhöhen.



Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

 

Durch wachsende Cyber-Risiken sind nicht mehr nur die Energieversorgungssicherheit, sondern auch die Widerstandsfähigkeit von Staat und Wirtschaft gefährdet. Gegen Datendiebstahl über Stromausfälle und die Zerstörung von technischen Anlagen müssen wir uns mit allen möglichen Mitteln gut aufstellen. Die CDU hat deshalb ein Maßnahmenpapier zur „Abwehrfähigkeit gegen Cybergefahren“ vorgelegt. Wir brauchen mehr Fachkräfte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das als zentrale Koordinierungsstelle aufgewertet und mit mehr Kompetenzen aus den verschiedensten Bereichen aufgestellt werden soll.



Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

 

Deutschland hat derzeit die größte außenpolitische Verantwortung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Klassische Führungsnationen wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich selbst geschwächt. Mit Russland war es selten einfach, Bündnisse zu schmieden. Und die Regierungen der osteuropäischen Nachbarn sind leider noch nicht vollumfänglich in der freiheitlich-westlichen Wertewelt angekommen, die sich ihre Bürger so sehr wünschen. Zum Glück haben wir mit Angela Merkel eine weltweit anerkannte Staatenlenkerin an unserer Spitze, die auch in den kommenden vier Jahren große Aufgaben hat.



Was tun in der Flüchtlingskrise?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Italien darf nicht alleingelassen werden. Deutschland hat aber bereits die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Das sollten die südeuropäischen und vor allem die osteuropäischen Partnerländer nicht vergessen. Seit 2015 beteiligt sich Deutschland zur Aufklärung von Schleusernetzwerken auf der zentralen Mittelmeerroute an der EU-Operation Sophia. Wenn Italien weitere Hilfe bei der Grenzsicherung und Registrierung der Flüchtlinge braucht, stehen wir bereit. Klar muss aber sein, dass alle europäischen Länder ihre Kontingente an Flüchtlingen aufnehmen. Die Zukunft Europas entscheidet sich auch an der Frage, ob wir gemeinsame Antworten in dieser zentralen Frage finden.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Das Gebaren der Autohersteller ist tatsächlich skandalös und unverantwortlich; nicht nur weil Verbraucher betrogen wurden. Gerade bei uns in der Region stehen viele Arbeitsplätze und damit die Existenz und der Wohlstand vieler Familien auf dem Spiel. Der Diesel-Gipfel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen aber folgen. Es muss nun Transparenz hergestellt werden und technologieoffen daran gearbeitet werden, effiziente und saubere Technik auch auf die Straße zu bringen. Was den Kartellverdacht angeht, sind jetzt die Behörden gefordert.

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