Matthias Gastel, Die Grünen

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Wir Grüne wollen die Pflegeberufe attraktiver machen und ein Sofortprogramm für mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und verbindliche Regelungen zur Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg bringen. Für eine bessere Bezahlung machen wir uns bei den Tarifpartnern für einen „Tarifvertrag Soziales“ stark. Wir schlagen die grüne Pflege-Bürgerversicherung vor, um die Pflege nachhaltig und gerecht zu finanzieren. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger Mitglied und alle Einkommensarten werden berücksichtigt. Eine regelmäßige Anpassung der Leistungen wirkt einseitigen Kostensteigerungen für Pflegebedürftige entgegen.

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Für eine verkleinerte Bundeswehr geben wir heute deutlich mehr Geld aus als früher. Ohne klare Prioritätensetzung und ohne die strukturellen Probleme im Beschaffungswesen zu beheben, ist jeder zusätzliche Euro verschwendet. Stattdessen braucht die Bundeswehr eine vernünftige Aufgabenkritik: wofür soll sie als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zum Einsatz kommen, wofür nicht? Daran müssen die Strukturen der Bundeswehr ausgerichtet und die Soldaten und Soldatinnen mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Als Freiwilligenarmee muss zudem die Attraktivität des Dienstes – Stichwort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gestärkt werden.

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Eine funktionierende IT-Sicherheit ist ein grundsätzliches Element der digitalen Welt und Wirtschaft. Obwohl es eine staatliche Pflicht gibt, die IT-Sicherheit zu wahren, hat die Bundesregierung mit passiven Meldepflichten nur sehr ungenügende Mechanismen eingeführt. Wir fordern, die IT-Sicherheit schon bei der Produktentwicklung zu beachten. Außerdem brauchen wir eine Verschlüsselungsoffensive, dezentrale IT-Beratungsnetzwerke, eine Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes und regelmäßige Prüfverfahren in Unternehmen. Wir lehnen den staatlichen Aufkauf und das Offenhalten von Sicherheitslücken ab.

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Angesichts der Umbrüche in der Weltpolitik sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie zivile Ansätze dringlicher denn je. Die von der CDU geforderte massive Erhöhung der Militärausgaben lehnen wir ab. Wir brauchen insgesamt keine komplette Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Was fehlt ist ein entschiedeneres Engagement der Bundesregierung für eine gerechte und kooperative Weltordnung. Entscheidend dabei ist eine starke, handlungsfähige und solidarische Europäische Union. Wir müssen aber gerade in den Zeiten der Renationalisierung auch die Vereinten Nationen stärken.

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten muss durch die EU-Staaten gemeinsam organisiert werden. Deutschland muss den Weg zu einer funktionierenden gemeinsamen Asylpolitik unterstützen. Dazu gehört eine geordnete Verteilung, um insbesondere Italien und Griechenland nicht alleinzulassen. Insgesamt kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Europa an als 2015, die EU muss in der Lage sein, einen gemeinsamen Umgang zu finden. Wir setzen uns für eine nachhaltige, systematische Bekämpfung der Fluchtursachen ein, sodass weniger Menschen flüchten müssen. Daneben ist es wichtig, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stärken, um das Sterben zu verhindern.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Die Zukunft der Automobilwirtschaft zu sichern, muss das Ziel jeder Partei sein, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will. Wer wie CDU/CSU und SPD jedoch deckt, dass über Jahre Umweltgesetze systematisch verletzt wurden, fügt der Automobilindustrie großen Schaden zu. Beim Dieselgate dient Verkehrsminister Dobrindt bis heute allein den Interessen der Konzerne. Um den Imageschaden zu reparieren, wollen wir eine umfassende Nachrüstung von Diesel-Pkw und eine rasche Neuausrichtung auf alternative Antriebe. Nur so bleiben deutsche Autos weiter wettbewerbsfähig und wertvolle Arbeitsplätze in der Industrie erhalten.

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