Heinrich Brinker, Die Linke

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Wir wollen den Abbau von Personal stoppen und rückgängig machen. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen). Um den Personalnotstand zu bekämpfen, will Die Linke eine gesetzliche Personalbemessung einführen. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen. Wir brauchen nachweislich mindestens 100 000 Pflegefachkräfte mehr.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir möchten nicht, dass die Bundeswehr weiter zur schnellen Eingreiftruppe umgebaut wird, sondern sehen in ihr eine nationale Verteidigungsarmee. Die Militarisierung von weltweiten Konflikten und die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union lösen die Probleme der betroffenen Regionen nicht, sondern verschärfen sie auf Dauer. Die geplanten Mittel für das Militär müssen für die friedliche Entwicklung eingesetzt werden.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Was Angriffe auf informationstechnische Systeme (Spyware, Ransomware et cetera) angeht, lässt sich dieser Gefahr in erster Linie mittels Härtung der informationstechnischen Infrastruktur begegnen. Da können nur die Wirtschaftsunternehmen selbst für die Sicherheit ihrer Informationstechnik zuständig sein. Wo das Internet im Wesentlichen als Instrument zur Vorbereitung oder Verabredung von Straftaten genutzt wird, greifen die bestehenden Instrumente.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Wir brauchen eine deutsche Außenpolitik, die durch Eigenständigkeit, Kooperation und Entmilitarisierung in den internationalen Beziehungen geprägt ist: Deutschland darf sich nicht weiter am sogenannten Anti-Terror-Krieg an der Seite Trumps beteiligen. Keine Waffen und Finanzhilfen und keine Stationierungen von Bundeswehrsoldaten in Ländern wie zum Beispiel Saudi-Arabien, die Kriege unterstützen. Statt Sanktionen gegen Russland, die nur die europäische Bevölkerung treffen, sollte eine Entspannungspolitik mit Russland eingeleitet werden. Kooperation auf Basis der Uno statt G7 und G20.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Fluchtursachen werden langfristig nur durch eine solidarische Weltwirtschaftsordnung beseitigt. Wir streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Das System Frontex muss durch eine koordinierte europäische Seenotrettung ersetzt werden. Das Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU ein. Ein Ausgleich soll vor allem finanziell hergestellt werden („Fluchtumlage“). Die Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, darf nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Wir treten für ein Lobbyregister und für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien ein. Es muss die Möglichkeit der Sammelklage entstehen, damit nicht jeder einzelne Bürger gegen Konzern klagen muss. Wir wollen, dass die Folgekosten für Fehler nach dem Verursacherprinzip den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Die Manager und die Eigentümer der Konzerne, die dafür verantwortlich sind, müssen auch mit ihrem Privatvermögen herangezogen werden. Betrug ist strafbar, wir lehnen es ab, dass die Autokonzerne für ihren Betrug auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.

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