Sven Kobbelt, FDP

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Ziel jedes politischen Handelns muss sein, die Wertschätzung für die Pflege zu steigern. Insbesondere in einer alternden Gesellschaft ist eine gute Pflege wichtiger Beitrag für ein würdiges Leben aller Bürger. Eine faire Bezahlung in der physisch und psychisch stark fordernden Pflege ist dafür unerlässlich. Daneben muss mehr Zeit für die Pflege bleiben: Der Abbau von Bürokratie und die Nutzung von IT- und Assistenzsystemen lässt Zeit für die eigentlichen Aufgaben. Der Bund muss außerdem den Investitionsstau in Gebäuden und Ausstattung in Kliniken angehen. Den so entlasteten Häusern bleibt dann mehr finanzieller Spielraum für gut bezahlte Pflege bei fairen Arbeitsbedingungen.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Europa ist ein Friedensprojekt. Wir haben die Grenzen geöffnet und uns der Gemeinschaft verpflichtet. So wie Europa nach innen geschlossen ist, muss es auch nach außen geschlossen auftreten. Das bedeutet die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Truppe, die europäische Sicherheitsinteressen sichert. Kompetenz und Know-how können so gebündelt werden. Das schafft hohe Spezialisierung und erhebliche Einsparungen. Vor allem die zunehmend wichtig werdende Cyber-Abwehr muss als europäisches Projekt verstanden werden. Eine hochspezialisierte, technisch gut ausgerüstete europäische Truppe ist als Arbeitgeber deutlich interessanter als eine überforderte eierlegende Wollmilchsau.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Zunächst muss das Bewusstsein für eine mit der Digitalisierung einhergehende neue Bedrohung gestärkt werden. In der analogen Welt stellt das Unternehmen für die Sicherheit selber einen Zaun um das Werksgelände auf, Gleiches muss für die digitale Welt gelten. Zugleich müssen Justiz, Polizei und Verwaltung fit gemacht werden für die Abwehr und Verfolgung digitaler Straftaten. Ein erster Schritt ist die überfällige Wandlung des Bundesamts für Sicherheit in der IT in eine eigenständige Bundesbehörde, die als zentrales Organ alle Kompetenzen und Know-how bündelt, um die Cybersicherheit für Staat, Verwaltung und Infrastruktur sicherzustellen.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

„Ausreißer“ unter den Regierungschefs kannten wir bislang nur von entfernten Staaten. Nun erleben wir, dass auch bei unseren Partnern Regierungen gewählt werden, die bislang unumstößliche Werte infrage stellen und unkalkulierbar werden. Auf einen Geisterfahrer reagiert man aber nicht, indem man wendet. Man passt seine Geschwindigkeit an, lässt Vorsicht walten, bleibt aber klar in der Spur. Gerade angesichts der Entwicklung müssen wir unverbrüchlich zu den gemeinsamen Werten stehen, verlässlicher Partner sein und genau das auch von den USA, der Türkei, Russland und Polen verlangen. Das muss unmissverständliche und ausnahmslose Linie der Außenpolitik sein.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Die Grenzen innerhalb Europas sind offen. Damit hat Europa eine gemeinsame Außengrenze. Das verpflichtet die Mitgliedsstaaten. Die Staaten mit Außengrenzen dürfen nicht „im Regen stehen gelassen“ werden. Das gilt rechtlich mit einer Überarbeitung des Dublin-III-Abkommens, das gilt solidarisch bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtenden in Europa und das gilt ganz praktisch mit der Schaffung von Anlaufstellen unter anderem in Nordafrika, in denen Flüchtende ihre individuelle Aussicht von Asyl und Einwanderung erfahren können, bevor die Ersparnisse ganzer Familien an Schleppernetzwerke wandern. Die Bedingungen in Deutschland muss ein Einwanderungsgesetz klar regeln.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

 Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Das Verhalten der großen Automobilkonzerne schädigt nachhaltig das Vertrauen der Verbraucher. Leidtragend sind aber nicht nur die verantwortlichen Großen, sondern vor allem die nicht verantwortlichen Zulieferbetriebe, vor allem Mittelständler, die einen Großteil der Jobs in der Automobilbranche stellen. Hier muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden und klare rechtliche Leitplanken vorgeben, deren Durchbrechung streng geahndet wird. Diese Schiedsrichterfunktion erfordert eine strikte Neutralität. Der Staat darf weder Eigentümer der Unternehmen, noch Sprachrohr einer Diesel- oder Elektrolobby sein. Die Kaufentscheidung trifft dann der zutreffend informierte Verbraucher.

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