Stephanie Reinhold, Die Grünen

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Wir wollen pflegebedürftigen Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dafür setzen wir auf ein vielfältiges Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort. Alternative Wohnformen wie generationenübergreifendes Wohnen und Pflege-WGs wollen wir stärker fördern. Im Bereich der stationären Pflege müssen die Personaldecke verbessert, die Bezahlung attraktiver gestaltet und die Arbeitszeiten stärker nach den Bedürfnissen der Pflegekräfte ausgerichtet werden. Pflegende Angehörige verdienen mehr Unterstützung und Wertschätzung. Mit der grünen „PflegeZeit Plus“ bieten wir eine zehntägige Freistellung pro Jahr und einen Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Freistellung mit Lohnersatz.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht grundsätzlich ab, haben dafür aber strenge Maßstäbe. Für diese Einsätze muss die Bundeswehr solide ausgestattet sein. Allerdings werden mit dem „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO und der milliardenschweren Erhöhung des Verteidigungsetats falsche Schwerpunkte gesetzt. Das lehnen wir ab. Zivile Maßnahmen müssen Vorrang haben, um Konflikt- und Fluchtursachen zu beseitigen und den Frieden zu sichern. Wir wollen mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen und zusätzlich die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung dauerhaft zur Verfügung stellen.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom PC über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir Grünen wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegenstellen. Der beste Schutz sind sichere und überprüfbare Systeme. Staatliche Stellen müssen verpflichtet werden, IT-Sicherheit zu stärken. Bewusstes Offenhalten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung nicht zu verantworten. Um kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten vorantreiben und fördern.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Putins Großmachtpolitik hat Russland zu einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. Wir Grünen glauben nicht, dass man die teilweise Besetzung der Ukraine oder die Annexion der Krim nachträglich legitimieren sollte. Gemeinsames internationales Handeln fällt aber auch schwer mit US-Präsident Trump, man denke nur an seine nationalistische Abschottung, das Drohen mit Handelskriegen, das Leugnen der Klimakrise, das ungelenke Vorgehen gegenüber Nordkorea. Wo Bürger- und Menschenrechte bedroht werden, muss die deutsche Außenpolitik mutiger Position beziehen. Rüstungsexporte in Krisenregionen und eine Erhöhung deutscher Rüstungsausgaben sind der falsche Weg.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Auch wenn nicht intensiv darüber berichtet wird, sind in diesem Jahr schon mehr als 85 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Italien wird trotz Hilferuf von Europa bislang im Stich gelassen. Dabei müssen wir den Hilferuf ernst nehmen, ansonsten droht Italien die Kontrolle über die Situation zu verlieren. Was bedeutet das für Deutschland? Wir sollten uns so verhalten, wie wir es von unseren Partnern in der EU erwarten – solidarisch. Wir, genauso wie alle anderen Europäer, sollten die Zusagen einhalten und Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Vor allem müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wir können das Problem nur in einem solidarischen Europa lösen.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

 Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Die Autohersteller tanzen gemeinsam mit der Bundesregierung den Verbrauchern auf der Nase herum und ignorieren die Schäden für unsere Gesundheit und Umwelt. Die aktuelle Bundesregierung steckt mit der Autolobby unter einer Decke, statt die Hersteller wirksam zu kontrollieren. Selbstverständlich ist die Industrie wichtig, gerade bei uns in Baden-Württemberg – für Beschäftigung, Innovation und Wohlstand. All das sichern wir aber nicht mit Kungelei und Wegschauen bei Hinweisen auf gesetzwidriges Verhalten. Wir brauchen einen kritischen Dialog, damit wir ein führendes Autoland bleiben und die Industrie schneller auf den notwendigen technologischen Wandel reagieren kann.

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