Stephan Köthe, AfD

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Die Personalkosten im DRG-Fallpauschalensystem sind unzulänglich abgebildet. Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen. Als Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs spielen der hohe Leistungsdruck und die unangemessene Entlohnung eine Rolle. Die Wertschätzung, Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden, um dem bestehenden und absehbar zunehmenden Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal zu begegnen. Die AfD fordert einen länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten. Die Landesverteidigung betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir sehen den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an. Der Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, wie im Schlussdokument des NATO-Gipfels von Wales 2014 verabschiedet, ist anzustreben.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Mit zunehmendem Einsatz von IT-Systemen steigen die Risiken. IT-Sicherheit herzustellen, liegt in der Eigenverantwortung der Hersteller und Anwender von Hard-/Software. Themen wie Autonomie, Dezentralisierung, Redundanz, Verschlüsselung, Open-Source Software, Sicherheitsaudits et cetera müssen bei der Planung von IT-Systemen berücksichtigt werden. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel in Form von Gesetzen zum Datenschutz, eine Garantie für Sicherheitsupdates, verbindliche Sicherheitsaudits, Unterstützung von Forschung an sicherheitsrelevanten Komponenten von IT-Systemen. Das BSI muss unabhängig und das nationale Cyberabwehrzentrum ausgebaut werden.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Eine freundschaftliche Beziehung zu den USA und eine Entspannung im Verhältnis zu Russland haben zentrale Bedeutung und sind Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Die Beziehungen zur Türkei sind erschüttert und müssen neu gestaltet werden. Die Euro- und Migrationspolitik der Bundesregierung hat die EU in eine schwere Krise gestürzt und muss dringend korrigiert werden. Es liegt in unserem Interesse, proaktiv zu allen Staaten gute Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Dabei muss die Verantwortung für Europa und die Welt mit unseren nationalen Interessen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir wollen Leben retten. Deshalb fordern wir effektive Vor-Ort-Hilfen in Krisenregionen, auch durch Stärkung des UNHCR. Die EU-Grenzen müssen kontrolliert und gesichert werden. Dabei stehen wir zu unserem Grundgesetz und damit zum Recht auf Asyl. Aber die Feststellung der Asylberechtigung muss zeit- und ortsnah erfolgen. Deshalb sind wir für die Einrichtung entsprechender Zentren unter EU- oder UN-Kontrolle an den Außengrenzen der EU. Als eines der führenden Länder der EU haben wir die Verantwortung, eine gemeinsame Lösung mit allen Ländern der EU anzustreben. Italien darf in dieser schwierigen Situation nicht alleingelassen werden.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

 Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Tatsächlich gilt es den überhand nehmenden Lobbyismus wirkungsvoll einzudämmen. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Wir setzen uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht. Das Land Niedersachen hat seine VW-Anteile zu verkaufen. Der Dieselskandal darf nicht für eine technologie- und standortfeindliche Politik gegen die Automobilindustrie missbraucht werden.

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