Regina Rapp, SPD

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Es braucht dringend eine Aufwertung der sozialen Berufe – sie werden künftig immer wichtiger werden. Dazu muss die Ausbildung einen Wandel erfahren – auch in Hinsicht auf eine Bezahlung bereits während der Ausbildung. Und selbstverständlich müssen die sozialen Berufe besser bezahlt werden. Bei den Gesundheitsfachberufen müssen Bund, Länder und Kommunen hier deutliche Maßstäbe setzen. Auch die Pflege im eigenen Haushalt braucht Unterstützung. Die von der SPD geplante „Familienarbeitszeit für Pflegende“ und das „Familiengeld für Pflege“ für Menschen, die aufgrund der Pflege von Angehörigen dauerhaft weniger arbeiten, sind hier wichtige erste Schritte.

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Das geht nur mit einer besseren Mittelausstattung der Bundeswehr – für Personal und Ausrüstung. Allerdings bedeutet dies in keinem Falle eine Aufrüstung der Bundeswehr ohne Maß. Sicherheit wird nicht alleine durch eine Steigerung der Militärausgaben garantiert, sondern auch durch bessere Krisenprävention und nachhaltige Entwicklung. Es ist auch eine wesentlich verstärkte Kooperation mit unseren europäischen Partnern wichtig – es werden nach wie vor zu viele Kapazitäten in unnötige Doppelstrukturen in Europa verschwendet. Mit Blick auf das Personal ist konkret eine Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts wichtig, auch bei den Rahmenbedingungen der Ausbildung.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Netzsicherheit umfasst den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, von Wirtschaftsunternehmen, von wichtiger Infrastruktur und öffentlichen Institutionen. Das IT-Sicherheitsgesetz der Koalition aus dem Jahr 2015 war hierzu ein wichtiger erster Schritt. Politisch braucht es dabei jedoch vor allem international verbindliche Regelungen – eine „digitale Grundwertecharta“. Darauf aufbauend könnte in Deutschland und Europa ein stabiles IT-Sicherheit-System etabliert werden. Die SPD hatte hierzu bereits einen Bundestagsunterausschuss „Cybersicherheitspolitik“ gefordert. Aus meiner Sicht ein wichtiger konkreter nächster Schritt.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Nur gemeinsam an einem Tisch können Lösungen gefunden werden. Deshalb gilt für mich, ganz in der Tradition der Brandt’schen Entspannungspolitik: Deeskalation und Dialog. Wir brauchen mehr Solidarität in Europa und Polen muss eine unabhängige Justiz wahren. Martin Schulz fordert dies sehr eindringlich. Europa muss sich von den USA emanzipieren und das gelingt nur mit einer geeinten und starken EU. Auf die Politik des Kremls gilt es besonnen und doch entschieden zu reagieren. Frank-Walter Steinmeier zeigte dies bei der Krim-Krise und ganz aktuell beweist Sigmar Gabriel klare Kante gegen die inakzeptablen Äußerungen von Erdogan.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Zentral für Deutschland ist: Wir müssen uns für ein gemeinsames europäisches Vorgehen starkmachen. Es braucht eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik auf Grundlage gegenseitiger Solidarität – die vor allem auch eine gerechte Verteilung der schutzberechtigten Menschen in der Europäischen Union beinhalten muss. Zudem braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz, das klar regelt, wer wann nach Deutschland einwandern kann. Und jenseits dessen gilt insbesondere für Afrika: Es braucht dringend eine neue europäische Afrika-Strategie, um Fluchtursachen zu bekämpfen – unter anderem mit fairen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

 Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Der Diesel-Skandal schadet der deutschen Automobilindustrie sehr. Er gefährdet auch Arbeitsplätze – gerade in unserer Region. Und der Kartellverdacht wiegt schwer. Für beide Bereiche gilt: Es muss eine völlig transparente Aufklärung geben. Und dabei muss auch die Rolle der Auto-Lobby ganz genau unter die Lupe genommen werden. Vor dem Hintergrund, dass mittelfristig der Verbrennungsmotor nur noch eine sehr kleine Rolle spielen wird, müssen wir sehr aufpassen: Wenn wir einfach nur auf ein Weiter-So setzen, werden wir bei dieser Schlüsselindustrie unsere wirtschaftliche Zukunft riskieren. Die Bundesregierung muss hierbei eine wesentlich aktivere Rolle spielen als bisher.

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