Markus Grübel, CDU

Pflegenotstand – was könnte helfen?

Pflegekräfte aus Krankenhäusern und Altenheimen klagen über Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Auf der anderen Seite können sich viele Haushalte Pflege nicht mehr leisten. Wie kann die Politik helfen?

Der Pflegeberuf ist angesichts unserer alternden Gesellschaft ein Beruf mit Zukunft. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits viel unternommen, um die Pflege zu stärken. Mit der umfassenden Modernisierung der Pflegeausbildung können zum Beispiel künftige Pflegekräfte besser auf die Herausforderungen ihres Berufs vorbereitet werden und erhalten mehr Berufs- und Aufstiegschancen. Die bereits auf den Weg gebrachten Verbesserungen sind nun konsequent umzusetzen. An der Stärkung der Pflege werden wir weiterarbeiten!

 

Die Bundeswehr – ein Sorgenkind?

Die Bundeswehr gilt als personell unterbesetzt, das Waffenarsenal ist nur zum Teil einsatzbereit. Wie könnte man die Truppe in Schwung bringen?

Die sicherheitspolitische Lage erfordert eine Anpassung des Personal- und Ausrüstungsumfangs der Bundeswehr. Daher hat die Bundesregierung in dieser Legislatur die sogenannten Trendwenden Personal und Material auf den Weg gebracht, um die notwendigen Fähigkeiten im gesamten Einsatzspektrum der Bundeswehr nach Jahren des Abbaus und Schrumpfens wieder auf- beziehungsweise auszubauen. Die Umsetzung erfolgt nun schrittweise.

 

Wie steht’s um die Sicherheit im Netz?

Cyberattacken auf Wirtschaftsunternehmen verursachen Schäden in Millionenhöhe. Wie sicher sind unsere Kraftwerke? Was kann die Politik zu einem Mehr an Netzsicherheit beitragen?

Die jüngsten IT-Sicherheitsvorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Cybersicherheit. Die Bundesregierung hat unter anderem mit der Cybersicherheitsstrategie 2016 und der Aufstellung eines Cyber-Kommandos reagiert. Wesentliches Element ist die Zusammenführung aller Beteiligten in einem operativen nationalen Cyberabwehrzentrum. Bei allen staatlichen Aktivitäten ist festzuhalten, dass jeder Einzelne – Privatperson oder Unternehmen – sowohl ein Verständnis für Chancen und Risiken der Digitalisierung entwickeln als auch eigenverantwortlich IT-Schutzmaßnahmen ergreifen muss. Die Kraftwerksbetreiber unternehmen bereits viel für die Sicherheit ihrer Anlagen.

 

Wo geht’s lang in der Außenpolitik?

USA, Türkei, Russland, Polen – muss sich die Bundesregierung außenpolitisch neu ausrichten?

Deutschland ist fest in Bündnisstrukturen eingebunden. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Richtschnur bilden stets die Werteordnung unseres Grundgesetzes sowie die Bestimmungen des europäischen Rechts und des Völkerrechts. Daher muss sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund unterschiedlicher weltpolitischer Akteure oder aktueller Entwicklungen nicht grundsätzlich neu ausrichten. Sie wird jedoch in ihrer Akzent- und Schwerpunktbildung durch diese Veränderungen kontinuierlich auf der Basis der oben genannten Werte weiterentwickelt.

 

Was tun in der Flüchtlingsfrage?

Über das Mittelmeer kommen wieder mehr Flüchtlinge nach Europa, besonders nach Italien. Wie soll sich Deutschland verhalten?

Im Juli ist die Zahl der Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht worden sind, wieder stark gesunken. Trotzdem muss Deutschland weiterhin gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten an einer langfristigen Lösung des Flüchtlingszustroms arbeiten! Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in ihren Herkunftsländern geben. Deutschland setzt vor allem auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Afrika. Damit keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer ertrinken, brauchen wir wirksame Abkommen mit den Anrainerstaaten.

Hat die Autoindustrie zuviel Einfluss?

 Dieselgate, Kartellverdacht: Tanzen die Autohersteller der Bundesregierung auf der Nase herum? Haben die Lobbyisten zuviel Macht?

Von einer pauschalen Verurteilung der gesamten deutschen Automobilbranche, von der gerade in unserer Region viele Arbeitsplätze abhängen, halte ich nichts. Gleichwohl stehen die betroffenen Hersteller in der Pflicht, Verantwortung für ihr Fehlverhalten zu übernehmen und Wiedergutmachung zu leisten. Die Leidtragenden dürfen weder Kunden noch Beschäftigte sein. Die Automobilbranche muss auch in Zukunft Arbeitsplätze in der Region sichern. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen und gerade die Entwicklung von Zukunftstechnologien bestmöglich unterstützen und weiter vorantreiben.

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