Recht

Sogenannte Tätigkeitsbereiche darf jedoch nur benennen, wer profunde Kenntnisse nachweisen kann, die während der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, soll zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem genannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Dabei sind die Tätigkeitsbereiche entsprechend zu bezeichnen, damit keine Verwechslungsgefahr mit Fachanwaltschaften besteht. Einzelheiten der Zulassung als Fachanwalt regelt die Fachanwaltsordnung (FAO). Fachanwälte gibt es zum Beispiel für Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht. Informationen über die Fachgebiete erhält man zum Beispiel bei den Rechtsanwaltskammern. Fachanwältinnen und -anwälte benötigen Zusatzqualifikationen und jährliche Fortbildungen, die der Kammer gegenüber nachzuweisen sind. In Deutschland ist die Anzahl der Fachanwälte auf rund 35 000 gestiegen.

Rechtsanwalt und Richter
Ihm Rahmen des von vielen abgelehnten sogenannten Bologna-Prozesses mit dem Fernziel europäisch vereinheitlichter Studienabschlüsse ist auch die schon immer gute deutsche Juristenausbildung nicht verschont geblieben.  Ausbildungs- und Prüfungsinhalte wurden verändert. Dabei sollte die Zweistufigkeit der juristischen Ausbildung jedoch erhalten bleiben. Voraussetzungen für die Befähigung zum Richteramt bleiben die erfolgreiche Beendigung eines juristischen Universitätsstudiums mit der ersten juristischen Prüfung und des anschließenden Vorbereitungsdienstes mit der zweiten juristischen Staatsprüfung. Das ist auch erforderlich für die Zulassung als Rechtsanwalt und als Notar. Zwar können auch die angloamerikanisch benannten Abschlüsse LL.B., B.A. (Bachelor) und M.L. (Master) erworben werden, doch ohne zusätzliche erste Staatsprüfung ist der Zugang zum Vorbereitungsdienst nicht möglich. Die Einsatzgebiete von Rechtsanwälten erstrecken sich in alle Bereiche der Zivil- und Strafrechtspflege. Sie sollen Ansprechpartner in allen Rechtsfragen sein und ihre Mandanten über die entsprechenden Rechtsvorschriften umfassend aufklären und sachkundig vertreten. In ihrer Tätigkeit müssen Juristen sowohl abstrakte Sachverhalte der normativen Rechtsordnung als auch die sich ständig ändernden Umstände des realen Lebens berücksichtigen. Deshalb ist auch das Recht selbst nicht statisch, sondern wird den Bedürfnissen entsprechend neu formuliert und ausgelegt. Es gibt eine große Menge zu beachtender richterlicher Entscheidungen. Einige Rechtsanwälte haben Tätigkeitsschwerpunkte. Die Rechtsanwaltskammern vergeben die Bezeichnung „Fachanwalt“ bei besonderen Qualifikationen.

Berufung und Revision
Berufung heißt das Rechtsmittel gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte. Ihre Voraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Verfahrensordnungen der ordentlichen und der besonderen Gerichtsbarkeit. Die Revision eines Gerichtsurteils bietet nach der ersten bzw. zweiten Instanz die Möglichkeit, in einer weiteren Fallprüfung die Rechtssache noch einmal neu zu verhandeln und zu entscheiden. Zuständig für Revisionsverfahren sind in der Regel die obersten Bundesgerichte. In den meisten Strafsachen sind jedoch die Oberlandesgerichte (in Berlin Kammergericht) zuständig. Gegen im ersten Rechtszug erlassene Urteile kann Revision eingelegt und damit die Berufungsinstanz übergangen werden, wenn der Gegner einwilligt und das Revisionsgericht diese Sprungrevision zugelassen hat. Der notwendige Antrag auf Zulassung der Revision, der die Rechtskraft des Urteils hemmt, ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzureichen. Im Strafverfahren kann gegen Urteile des Amtsgerichts statt Berufung unmittelbar Revision eingelegt werden, wenn es dem Beschwerdeführer nur auf die Klärung von Rechtsfragen ankommt. Auch gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts ist die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich, wenn das Verwaltungsgericht das zugelassen hat und beide Parteien schriftlich zustimmen. In diesem Fall ist das Bundesverwaltungsgericht an die Zulassung gebunden.

Notarielles Testament hilft Erbstreitigkeiten zu vermeiden
Nach Schätzungen von Fachleuten haben nur etwa 20 Prozent der Deutschen ein Testament errichtet. Wer die Aufteilung seines Erbes geregelt hat, kann beruhigter in die Zukunft sehen. Wenn kein Testament vorhanden ist, stehen dem  hinterbliebenen Ehegatten 50 Prozent des Erbes zu, wenn Kinder vorhanden sind. Diese erhalten ebenfalls insgesamt 50 Prozent. Bei mehr als einem Kind wird die Hälfte anteilig aufgeteilt.
Von Hand geschrieben
Ohne Testament wird das Vermögen gegebenenfalls nicht im Sinne des Erblassers verteilt. Grundsätzlich ist ein formgerecht errichtetes, eindeutig formuliertes privatschriftliches Testament gültig. Eine große Anzahl solcher Testamente wird allerdings fehlerhaft aufgesetzt und ist damit angreifbar.
Nicht nur unterschreiben
Ein Testament ist als kompletter Text eigenhändig abzufassen, die Unterschrift allein reicht nicht. Um Zweifel auszuschließen, sind Ort und Datum anzugeben. Sollte der Erblasser nachweislich in geistiger Verwirrtheit oder unter Druck Dritter gehandelt haben, ist das Testament nichtig.Wenn man ein Testament vor einem Notar errichtet, können Fehler in Form und Inhalt leichter vermieden werden. Gründe für eine Erbeinsetzung müssen nicht genannt werden. Neben der Erbeinsetzung kann man die Zuwendung von Vermächtnissen bestimmen. Damit werden einzelne Wertsachen an einen oder mehrere Erben verteilt.
Berliner Testament
Beim sogenannten Berliner Testament kann der Erblasser das Gesamterbe zunächst dem überlebenden Ehegatten hinterlassen. Die Kinder als Nacherben können ihren Pflichtteil einfordern, in diesem Fall allerdings nur die Hälfte des normalen gesetzlichen Erbteils. Setzt der Erblasser mehrere Personen ein, erben diese gemeinschaftlich nach den vom Erblasser bestimmten Quoten. Das Testament sollte beim Notar hinterlegt werden.

Eheverträge regeln die nachehelichen Zeiten
Statistisch gesehen übersteht fast jede zweite Ehe in Deutschland das siebte Jahr nicht. Um eine vielleicht zunächst als „unromantisch“ verstandene Regelung dieses nicht so unwahrscheinlichen Eventualfalles zu treffen, gibt es die Möglichkeit, einen Ehevertrag zu schließen. Weil ein solcher Vertrag gemäß § 1408 ff. BGB weitgehende Regelungen enthalten kann, sollte er bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien zur Beurkundung durch einen Notar geschlossen werden. Oft wird ein Ehevertrag mit einem Erbvertrag verbunden.
Zu regelnde Bereiche
Für nacheheliche Zeiten sind drei Bereiche von besonderer Bedeutung: Zugewinnausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich (Altersversorgung). Als gesetzlicher Güterstand gilt nach deutschem Recht die Zugewinngemeinschaft. Damit bleiben beide Eigentümer ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten. Bei einer Scheidung werden nur die in der Ehe erzielten Zugewinne anteilig aufgeteilt. Lebenspartner haben die Möglichkeit, einen Lebenspartnerschaftsvertrag zu schließen.
Vorsicht bei Machtgefälle
Es empfiehlt sich die Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Notar, denn Gerichte können Vereinbarungen aus Eheverträgen verwerfen, wenn sie das „Machtgefälle“ zwischen den Parteien als zu groß erachten oder die Verträge wegen einer geänderten Realität des ehelichen Gefüges neu auslegen. Altverträge sollten deshalb nach Beratung entsprechend geändert werden. Den Versorgungsausgleich von während der Ehe erworbenen Rentenansprüchen im Alter und bei Invalidität kann man vom Gesetz abweichend festlegen.
Gütertrennung und -gemeinschaft
Ein anderer Güterstand (Gütertrennung und Gütergemeinschaft) ist wählbar.  Unternehmern wird eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft empfohlen. Damit bleiben der Betrieb, Immobilien und Wertsteigerungen aus Erbschaften im Scheidungsfall unberührt.
Die Anwaltskosten
Die Berechnung der Gebühren, die Rechtsanwälte für ihre gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeit abrechnen dürfen, ist gesetzlich durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Es legt fest, für welche Tätigkeiten Gebühren in welchem Umfang anfallen. Dazu gehören die persönliche, telefonische und schriftliche Beratung, außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten, Besprechungen und Verhandlungen mit Dritten, Mitwirkung am außergerichtlichen Vergleich, Vertretung in der mündlichen Verhandlung vor den Gerichten.
Festbeträge und Erfolgshonorare
Individuelle Gebührenabreden zwischen Anwalt und Mandanten sind möglich, beispielsweise als Festbetrag oder auf der Basis von Stundensätzen. In begründeten Ausnahmefällen sind Erfolgshonorare zulässig. Grundsätzlich ist Mandanten mitzuteilen, welche Gebühren voraussichtlich anfallen. Ein Mandat (Auftrag zur Vertretung) sollte deshalb nur erteilt werden, wenn Klarheit über die Kosten besteht. Bereits für die erste Rechtsberatung kann eine Gebühr fällig werden. Eine Erkundigung nach Kosten mit fließendem Übergang zur Beratung in der Rechtssache selbst kann schon Kosten verursachen.
Höchstgrenze für Erstberatung
Für die Erstberatung gilt gemäß RVG eine Höchstgrenze (190 Euro) zuzüglich nötiger Auslagen und Mehrwertsteuer. Erstberatung ist nur die erste Beratung. Fortsetzungstermine zu einem späteren Zeitpunkt deckt sie nicht ab. Je nach Tätigkeit im Straf-, Zivil-, Steuer- oder Verwaltungsverfahren fallen unterschiedliche Gebühren an. Gebührenpflichtig ist natürlich auch jede außergerichtliche Vertretung.
Achtung Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnisse gehören zu den wichtigsten Unterlagen bei der Bewertung einer Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz. Ist der Gesamteindruck des Zeugnisses nicht mindestens als gut zu bezeichnen, kommt der Bewerber oder die Bewerberin wohl kaum in die engere Auswahl und wird nicht einmal zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen.
Nett formulierte Geheimsprache
Schon in den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts hat der Bundesgerichtshof in einem richtungweisenden Urteil Arbeitgeber zu einer wohlwollenden Formulierung im Zeugnis angehalten. Arbeitgeber bedienen sich seither einer Art Geheimsprache, die mitunter nett formuliert klingt, aber Negatives bedeutet. Katastrophal sind Sätze wie diese: „Er bemühte sich, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen.“ „Sie war eine pünktliche und gesellige Mitarbeiterin.“ Solche Formulierungen scheinen nur auf den ersten Blick positiv zu sein. Bei derartig schlechten Arbeitszeugnissen, die möglicherweise noch durch andere Geheimzeichen wie unterstrichene Telefonnummern oder nach unten weisende Unterschriften auffallen, haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein Zeugnis mit der Hilfe der Gerichte zu ändern. Man kann den ehemaligen Arbeitgeber zunächst schriftlich zur Richtigstellung oder zur Entfernung von Geheimkodes auffordern. Weigert sich der Arbeitgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen, kann man eine Zeugnisberichtigungsklage vor dem Amtsgericht einbringen. Die Überprüfung eines Arbeitszeugnisses durch einen Rechtsanwalt empfiehlt sich nicht nur in Zweifelsfällen. Es gibt auch Fachanwälte für Arbeitsrecht.

Freie Fahrt für die außergerichtliche Einigung
Das Gesetz zur Förderung der Mediation ist ein Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland. Durch das Gesetz wird die Mediation als wichtige Form der Konfliktbeilegung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Mediation bietet vielen Betroffenen die große Chance, bestehende Konflikte außerhalb des Gerichts und damit ohne das Gefühl, durch einen Richter „zu etwas verurteilt“ worden zu sein, eigenverantwortlich zu lösen. Dies gilt insbesondere für oft hochemotionale Streitigkeiten. Niemand möchte, dass solche Streitigkeiten an die große Glocke gehängt werden. Daher ist es wichtig, dass die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens gewährleistet ist. Mediatoren sind zu Verschwiegenheit verpflichtet und haben ein weit gehendes Zeugnisverweigerungsrecht. Es muss sichergestellt sein, dass Mediatoren ihre Aufgabe verantwortungsbewusst und qualitativ hochwertig erfüllen können. Daher werden die Anforderungen an die Grundkenntnisse und Kernkompetenzen eines Mediators präzisiert.
Einvernehmliche Lösung
Neu ist das sogenannte „Güterichtermodell“. Der Güterichter soll mit den Parteien am Verhandlungstisch eine einvernehmliche Lösung finden, ohne einen Rechtsstreit letztendlich entscheiden können. Der Güterichter kann – im Gegensatz zum Mediator – eine rechtliche Bewertung vornehmen und darf den Parteien auch eine Lösung des Konflikts vorschlagen. Der Güterichter kann dabei alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.Der Vorteil dieser einvernehmlichen Streitbeilegung im Vergleich zu Gerichtsverfahren liegt auf der Hand: Einen Verlierer gibt es nicht. Eine Lösung ist nur möglich, wenn beide Streitparteien damit einverstanden sind. Mit dem Gesetz werden weitere Impulse zu einer autonomen Konfliktlösung durch die Bürger gesetzt.

Für mehr Klimaschutz
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz passt die Bundesregierung das Mietrecht den aktuellen Herausforderungen an. Insbesondere die Erleichterung von energiesparenden und klimafreundlichen Modernisierungen, ein wirksameres Vorgehen gegen Mietnomaden sowie ein verbesserter Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miete in Eigentum stehen bei den Neuregelungen ganz oben. Nutzen und Lasten der Mietrechtsreform werden dabei auf Vermieter und Mieter verteilt. Das Mietrechtsänderungsgesetz trat Mitte letzten Jahres in Kraft, ebenso die Regelungen zum Contracting, der gewerblichen Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen.
Modernes Mietrecht
Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht schafft Anreize zur energetischen Sanierung, schafft Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum und stärkt den Mieterschutz bei der Umwandlung von Miete in Eigentum.
Anreize zur Modernisierung
Für Ressourcenschonung und Klimaschutz müssen alle ihren Beitrag leisten. Die Mietrechtsreform verteilt die Vorteile und Lasten auf Vermieter und Mieter und erleichtert energetische Modernisierungen im vermieteten Wohnraumbestand. Um die Energieeffizienz dieses „schlafenden Riesen“ zu wecken, schafft das neue Mietrecht richtige Anreize, indem der Mietminderungsanspruch bei energetischen Sanierungen erst nach drei Monate geltend gemacht werden kann. Umgekehrt profitieren die Mieter von geringeren Nebenkosten. Der Vermieter darf wie bei anderen Sanierungen auch nach geltendem Recht jährlich maximal elf Prozent der Kosten für die Modernisierungen auf die Miete umlegen.
Contracting
Mit der Umstellung auf Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen) kann Energie gespart oder effizienter genutzt werden. Vermieter, die bisher in Eigenregie für die Wärmeversorgung ihrer Häuser gesorgt haben, können einen Beitrag zu Klimaschutz und Ressourcenschonung leisten, wenn sie einen gewerblichen Wärmelieferanten beauftragen, der in der Regel in eine neue, sparsamere Heizungsanlage investiert. Die Umlage der Contractingkosten auf den Mieter anstelle der bisherigen Heizkosten, und damit ein Umstellungsanspruch des Vermieters, wird gesetzlich geregelt. In jedem Fall muss die Umstellung für den Mieter kostenneutral sein. Außerdem muss die Umstellung rechtzeitig zuvor angekündigt werden, damit der betroffene Mieter prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine spätere Umlage als Betriebskosten tatsächlich vorliegen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.bmj.de.