Anzeige

Wendlingen

„Zukunftsaufgaben sind gefährdet“

18.01.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Fohler: Steuersenkung schwächt Ausbau von Kinderbetreuung

(pm) Die SPD-Landtagsfraktion will den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte die Kirchheimer Abgeordnete Sabine Fohler. „Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen propagiert und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt, drohen wichtige Zukunftsaufgaben beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung auf der Strecke zu bleiben“, sagte Fohler.

Die SPD-Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten, das bedeute für jede Kommune in den nächsten zwei Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 40 Euro pro Einwohner. Die Landesregierung erschwere es den Kommunen auch im Wahlkreis Kirchheim damit erheblich, ihre Aufgaben zu erfüllen, sagte Fohler. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen und auch als Gemeinderätin weiß ich, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen deshalb sehr schwierig werden. Zuerst lässt die Wirtschaftskrise die Kommunen ausbluten und nun setzt die Landesregierung noch einen drauf.“


Sie möchten den gesamten Artikel lesen?


Jetzt direkt weiterlesen!

  • 14 Tage gratis alle Artikel und das E-Paper lesen
  • Endet automatisch

0,00 €

Tagespass

  • 24 Std. alle Artikel und das E-Paper lesen

1,20 €

Digitalabo

  • Alle Artikel und das E-Paper im Abo lesen
  • monatlich kündbar

22,50 €


Ich bin bereits Abonnent


Sie sehen 45% des Artikels.

Es fehlen 55%



Anzeige

Wendlingen