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Wendlingen

Zukunft der kurdischen Familie weiter ungewiss

04.01.2006, Von Christa Ansel — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Petitionsausschuss des Landtags prüft Folgepetition – Antrag auf Aussetzung der Abschiebung beim Verwaltungsgericht anhängig

WENDLINGEN. Die zweite Petition, die Heinz Benz mit dem Ziel, für die kurdische Familie Batan nach 18-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Bleiberecht zu erhalten, beim Petitionsausschuss des Landtags eingereicht hat, wird derzeit geprüft. Dies bestätigte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Landtagsabgeordnete Jörg Döpper, in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Möglichkeit einer Folgepetition hat Jörg Döpper bereits in einem früheren Gespräch eingeräumt. Jetzt hat der Wendlinger Heinz Benz diese Chance genutzt und entsprechende Argumente nachgereicht. Die Unterlagen sind beim Petitionsausschuss angekommen, bestätigt MdL Jörg Döpper. Der Ausschuss habe bereits das Innenministerium um eine ergänzende Stellungnahme gebeten. Erst wenn diese vorliegt, entscheide der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags darüber, ob die Petition zurückgewiesen oder ein neues Verfahren aufgenommen wird.


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