Wendlingen

„Soziale Kälte pur“

29.06.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Belastung für Familien, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner

(pm) Karin Roth, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Esslingen, kritisiert die Sparvorschläge der Bundesregierung aufs Heftigste. Die SPD-Politikern erinnert daran, dass Schwarz-Gelb noch vor der Bundestagswahl „Mehr Netto vom Brutto“ versprochen hatte. Davon könne keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Familien, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner bezahlten die Netto-Lüge.

Jüngst präsentierte die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Sparpaket. Laut Karin Roth ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und harten Einschnitten. Insgesamt 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2014 einsparen. Allein 30 Milliarden davon werden die soziale Schwächsten bezahlen müssen.

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthielten keinerlei zielgerichtete Antworten auf die Krise. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung folge Schwarz-Gelb weiter den bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher.

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