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Pro Volksabstimmung

19.09.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Grüne für einen leistungsfähigen Bahnhof in Stuttgart

Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21, über das der Landtag von Baden-Württemberg am Freitag in erster Lesung beraten hat, legt die Grundlage für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnhofsprojekt.

(pm) Die Landtagsabgeordneten der Grünen aus Esslingen und Kirchheim, Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz, haben angekündigt, für das Gesetz zu stimmen.

„Es ist aber davon auszugehen, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben wird“, prophezeiten sie. Damit wäre nach Artikel 60 der Landesverfassung der Weg frei für eine direkte Abstimmung des Volkes über einen Ausstieg aus Stuttgart 21, die am 27. November stattfinden soll. Die Bürger können dabei entscheiden, ob die Landesregierung den Vertrag kündigen soll und damit aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt.


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