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Wendlingen

Nur zwei Termine pro Partei

10.04.2017, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stadt regelt Vermietung von Räumen vor Wahlen

WENDLINGEN. Einstimmig war der Beschluss des Gemeinderats in der jüngsten Sitzung über die Vermietung städtischer Räume vor Wahlen.

Ab dem Tag, an dem über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden ist, werden demnach städtische Räume für maximal zwei Veranstaltungen an politische Parteien oder sonstige Wählervereinigungen vermietet. Dies gelte auch für politische Veranstaltungen anderer Veranstalter.

Im Zeitraum von sieben Tagen vor dem Wahltag werden keine Veranstaltungen von Parteien, sonstigen Wählervereinigungen oder politische Veranstaltungen anderer in städtischen Räumen zugelassen.

Veranstaltungen sind nur möglich, wenn freie Termine verfügbar sind. Belegungswünsche können vorgemerkt werden. Mietverträge oder verbindliche Überlassungen können jedoch erst nach der Zulassung der Wahlvorschläge abgeschlossen werden.

Hintergrund ist, dass es vor Wahlen auch für Kommunen ein besonderes Neutralitätsgebot gibt und der Gleichheitsgrundsatz beachtet werden muss.

Der Beschluss soll bis auf Weiteres im Vorfeld künftiger Wahlen gelten.

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