Wendlingen

Neue Satzung für die Vergnügungssteuer

29.12.2010, Von Christa Ansel — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gemeinderat verzichtet vorerst auf die Einbeziehung der Wettbüros

Die Stadt Wendlingen hat eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung erlassen. Diese tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Anders als beispielsweise die Nachbarstadt Nürtingen verzichtet Wendlingen dabei allerdings auf die Besteuerung von Wettbüros. Der Stadtkämmerer begründet dies mit der Illegalität solcher Wettbüros.

WENDLINGEN. Seit 1988 erhebt die Stadt Wendlingen eine Vergnügungssteuer für Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten. In den letzten Jahren spülte dieses Steueraufkommen durchschnittlich 115 000 Euro in die Stadtkasse.

Bemessen wurde die Steuer bislang als Pauschalsteuer pro Spielgerät. Ein fixer Steuerbetrag pro Monat wurde festgesetzt. Diese Form ist künftig nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter dem Gesichtspunkt des „allgemeinen Gleichheitssatzes“ als nicht mehr zulässig bezeichnet. Die Automatensteuer muss künftig einen Bezug zum „Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers“ gewährleisten. Der Einfachheit halber wird aber bei der Erhebung der Vergnügungssteuer künftig nicht auf den Spieleinsatz jedes einzelnen Spielers eingegangen, sondern auf das konkrete Spielergebnis der Spielgeräte.

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