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Wendlingen

Mehr Aufwand durch getrennte Gebühren

28.07.2010, Von Christa Ansel — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kommunen sind wenig begeistert vom Zwang zur Gebührensplittung beim Abwasser – Hoher Verwaltungsaufwand

Was andere Bundesländer längst praktizieren, hat jetzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auch für die Kommunen im Land festgezurrt: die Abwassergebühr muss in Regen- und Schmutzwasser gesplittet werden. Im Wendlinger und Oberboihinger Gemeinderat ist man darüber nicht erfreut. Der Aufwand zur Einführung getrennter Gebühren ist hoch.

WENDLINGEN/OBERBOIHINGEN. Bisher war die Gebührenerhebung für Abwasser eine simple Sache: die Abnahme an Frischwasser bestimmte auch die Menge des Abwassers. Zum Einsatz kam landesweit als Maßstab für die Gebühren also der sogenannte „Frischwassermaßstab“. Das soll jetzt anders werden. Richter des Mannheimer Verwaltungsgerichts fällten ein Urteil gegen dieses bisher praktizierte Abrechnungsprinzip, das gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Der Trinkwasserverbrauch lasse keine Rückschlüsse auf das von den Grundstücken eingeleitete und zu reinigende Niederschlagswasser zu. Die Menge des abgeleiteten Niederschlagswassers werde durch die Größe der versiegelten Grundstücksfläche bestimmt. Atypische Relationen zwischen Frischwasserverbrauch und abgeleitetem Niederschlagswasser ergäben sich zudem bei gewerblich und industriell genutzten Grundstücken.


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