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Wendlingen

Köngen muss Bebauungsplan nachbessern

20.03.2013, Von Christa Ansel — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Planänderung soll Ziele der Raumordnung berücksichtigen – Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde Köngen muss ihren Bebauungsplan „Wertwiesen-Neckarwiesen“ ändern. Anlass dazu gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das den im Planwerk festgehaltenen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben als funktionslos bezeichnet.

KÖNGEN. Im November 2012 hielt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Urteil die „teilweise Funktionslosigkeit“ des für das Plangebiet „Wertwiesen-Neckarwiesen“ rechtskräftigen Bebauungsplans fest. Anlass, so Bürgermeister Hans Weil in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, war der Bauantrag für die Ansiedelung eines Lebensmittelgeschäfts im Plangebiet.

Für das Plangebiet nordwestlich und südöstlich der Bahnhofstraße existiert ein einfacher Bebauungsplan, der 1997 in Kraft getreten ist. Darüber hinaus erfolgte die Beurteilung und Genehmigung von Bauvorhaben auf der Grundlage des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches. Im Bebauungsplan ist eine Ausschlussliste enthalten, die vor allem solche Einzelhandelsbetriebe ausschließen soll, die den Einzelhandel im Ortskern gefährden könnten.

Das Verwaltungsgericht hat genau diese Ausschlussliste „gekappt“, weil die Entwicklungen im Plangebiet als zu unterschiedlich eingestuft wurden. Eine Berufung wurde vom Verwaltungsgericht ausgeschlossen. Dennoch hat die Gemeinde eine solche beim Verwaltungsgerichtshof beantragt. Die Entscheidung steht noch aus.

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