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Wendlingen

Keine Vergnügungssteuer für Wettbüros

10.05.2016, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wendlingen muss Steuerzahlungen zurückerstatten – Verwaltungsgerichtshof erklärt kommunale Regelung für unwirksam

WENDLINGEN. Im April 2012 beschloss der Wendlinger Gemeinderat, auch Wettbüros der Vergnügungssteuer zu unterwerfen. Zwar gab es damals für dieses Vorgehen noch keine Rechtsklarheit, da Wettbürobetreiber gegen Steuerbescheide anderer Kommunen Widerspruch eingelegt hatten und diverse Gerichtsentscheidungen noch ausstanden. Da jedoch etliche Kommunen mittlerweile dazu übergegangen waren, Wettbüros zu besteuern, wollte sich auch Wendlingen die Einnahmen nicht entgehen lassen.

Seit März dieses Jahres herrscht nun die gewünschte Klarheit, denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschied letztinstanzlich, die Erhebung einer Vergnügungssteuer sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das bedeutet, es gibt eine Rangordnung unter den Gesetzen. So kann sich beispielsweise die Landesgesetzgebung nicht über die Bundesgesetzgebung hinwegsetzen. Und laut Grundgesetz Artikel 105, Absatz 2a sind die Bundesländer befugt, Gesetze „zu örtlicher Verbrauchs- und Aufwandssteuern“ zu erlassen. Unter diese Aufwandssteuer fällt auch die Vergnügungssteuer.


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