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Wendlingen

„Kein Freifahrtschein für illegale Bauten“

27.07.2018, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Baurechtsbehörde: Bei der Ahndung von Bauten ohne Genehmigung gelten die im jeweiligen Planungsrecht festgelegten Regeln

Fälle von nachträglich errichteten Bauten auf Privatgrundstücken, für die kein Bauantrag eingereicht wurde, kommen immer wieder vor. Wie die Baurechtsbehörde damit umgeht, erklärt Christina Werstein, Leiterin der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Esslingen.

Frau Werstein, im Fall der illegal errichteten Bauten auf einem Grundstück in Oberboihingen hat die Gemeinde nun auf Anraten des Baurechtsamts doch noch das kommunale Einvernehmen erteilt. Wie kam Ihr Amt zu der Rechtsauffassung, der nachträglich und nur nach Aufforderung des Landratsamtes eingereichte Bauantrag sei von der Gemeinde auch nachträglich abzusegnen?

Von einem „Anraten“ kann man nicht sprechen. Das Landratsamt überprüft im Falle des versagten Einvernehmens, ob die Versagung rechtmäßig erfolgt ist. Ergibt die Prüfung, dass das Einvernehmen hätte erteilt werden müssen, so wird dies der Gemeinde ausführlich mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, über das Einvernehmen erneut zu entscheiden. Gleichzeitig wird angekündigt, dass beabsichtigt ist, das Einvernehmen zu ersetzen, sollte die Gemeinde an der Rechtsauffassung festhalten. Die Gemeinde hat also durchaus die Möglichkeit an ihrer ursprünglich getroffenen Entscheidung festzuhalten. Die Folge wäre dann, dass das Einvernehmen ersetzt wird und die Gemeinde diese Entscheidung mittels Widerspruch angreifen kann.


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