Wendlingen

„Justizminister leistet Offenbarungseid“

20.01.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann sieht Sicherheit der Bevölkerung gefährdet

Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Zimmermann kritisiert das baden-württembergische Justizministerium scharf. Er wirft der Regierung vor, den Rechtsstaat leichtfertig für eigene parteipolitische Ziele zu opfern.

KIRCHHEIM (pm). Anlass sind Medienberichte, wonach das Oberlandesgericht Stuttgart die Haftbefehle mutmaßlicher Täter aufgehoben hat, weil das Landgericht Heilbronn wegen Überlastung den Prozessbeginn nicht rechtzeitig terminieren konnte.

„Das ist ein Offenbarungseid für die baden-württembergische Justiz“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Zimmermann. Justizminister Stickelberger (SPD) habe den Vorgang lediglich bedauert, aber keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Situation angekündigt.

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