Wendlingen

Grün-Rot senkt Wahlalter auf 16

14.03.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Andreas Schwarz: Mehr Einfluss für Jugendliche in der Kommunalpolitik

KIRCHHEIM (pm). Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 können im Landkreis Esslingen erstmals junge Menschen mit 16 und 17 Jahren über die Zusammensetzung von Gemeinderäten und Kreistag entscheiden. „Das jüngst eingebrachte Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes war der erste Schritt, junge Menschen mehr an der Politik zu beteiligen“, sagt Andreas Schwarz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Der Kirchheimer Grünen-Landtagsabgeordnete betont, dass gerade Kommunalpolitik die Lebenswelten junger Menschen berühre. „In den kommunalen Gremien wird unter anderem über Stadtplanung, Verkehr und Freizeitangebote entschieden – das wirkt sich spürbar auf erlebte Politik aus“, sagt Andreas Schwarz.

Mit der Senkung des aktiven Wahlalters können Jugendliche ab 16 Jahren mitbestimmen, wer diese Entscheidungen trifft, oder sogar selbst entscheiden. Denn auch bei Bürgerentscheiden können Jugendliche bald ihre Stimme abgeben – und an Bürgerversammlungen teilnehmen. „Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen“, so Andreas Schwarz. Schließlich müssten gerade Jugendliche am längsten mit heutigen Entscheidungen leben. Diese Beteiligung beginne sogar schon im Vorfeld, so Schwarz: „Wenn die Listen vor der Kommunalwahl aufgestellt werden, können 16- und 17-Jährige mitbestimmen.“

Die Senkung des Wahlalters sei aber nur der erste Baustein. Grün-Rot will auch die Mitwirkungsrechte von Jugendgemeinderäten oder anderen Jugendvertretungen ausweiten. Dafür wird es ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht von Jugendvertretungen in Gemeinderäten geben.

Wendlingen