Wendlingen

Formalien zum Bürgerentscheid

27.09.2016, Von Sylvia Gierlichs — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Wahlbezirke und Entschädigungszahlungen festgelegt

WENDLINGEN. Am 6. November sind die Wendlinger Bürger aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen: „Sind Sie für eine Grundsatzentscheidung der Stadt, sich dafür einzusetzen und alles rechtlich Mögliche dafür zu tun, dass die evangelische Stadtkirche in der Stadtmitte als wesentlicher Bestandteil eines Gemeindezentrums im Rahmen einer Mehrfachnutzung erhalten bleibt?“.

Dass der Bürgerentscheid zulässig ist, wurde im Auftrag der Stadtverwaltung von einer Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei festgestellt und die Gründe dafür in der Gemeinderatssitzung im Juli dargelegt (wir berichteten). In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Wahlbezirke festgelegt. Abgestimmt werden kann im Rathaus, in der Lindenschule, im katholischen Kindergarten Am Berg, im Robert-Bosch-Gymnasium, an der Ludwig-Uhland-Schule, im evangelischen Kindergarten Alleenstraße (Altbau und Neubau) in der Gartenschule (Neubau), im evangelischen Kindergarten Blumenstraße, in den DRK-Räumen und im Kindergarten Hebelstraße (Essbereich und Turnraum). Außerdem kann per Briefwahl abgestimmt werden.

Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt.

Die Auszählung des Bürgerentscheids wird noch am gleichen Sonntagabend vorgenommen.

Die ehrenamtlichen Personen, die die Wahl organisieren und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß verläuft, werden, wenn sie mehr als sechs Stunden im Einsatz sind, mit 60 Euro entschädigt. Diesem Antrag der Stadtverwaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

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