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Wendlingen

Änderungen für das Wahlprozedere

28.04.2017, Von Gaby Kiedaisch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Anlässlich der Bundestagswahl: Ausschuss beschließt Entschädigung

WENDLINGEN. Am 24. September wählen die Bürger einen neuen Bundestag. In Wendlingen wird es wieder zwölf Wahlbezirke und zwei Briefwahlbezirke geben. Der Ausschuss für Verwaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung nahm am Dienstag dazu Kenntnis von den wesentlichen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung. Gegenüber der letzten Bundestagswahl hat es dazu einige Änderungen gegeben. Dazu gehört die Erhöhung des Erfrischungs-/Zehrgelds. Es wird für den Vorsitzenden des Wahlvorstands von 21 auf 35 Euro erhöht. Für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands ist eine Erhöhung auf 25 Euro vorgesehen. Die Änderung geschieht aufgrund „der herausgehoben verantwortungsvollen und zeitintensiveren Funktion des Vorsitzenden“, heißt es dazu in der Bundeswahlordnung.

Abweichend von der gesetzlichen Bestimmung schlägt die Wendlinger Stadtverwaltung vor, den Mitgliedern der allgemeinen Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände sowie den Mitarbeitern im Wahlbüro eine Entschädigung von 60 Euro zu gewähren. Grund für die Erhöhung ist die Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung der Stadt Wendlingen. Sie sieht bei der Tätigkeit von sechs bis acht Stunden eine Entschädigung von 60 Euro vor. Dem schloss sich der Ausschuss einstimmig an.


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