31.10.2014

Orban zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

Budapest (dpa) - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. «In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist», erklärte Orban im staatlichen Rundfunk.

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31.10.2014

Ungarn: Orban zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

Budapest (dpa) - Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. «In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist», erklärte der rechts-konservative Politiker im staatlichen…

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31.10.2014

Datenschutz bei PKW-Maut sorgt für Diskussionen

Berlin (dpa) - Die anstehende PKW-Maut sorgt weiter für Diskussionen: Diesmal geht es um den Datenschutz. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. «Wir haben die härtestmöglichen…

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31.10.2014

Fatah ruft zum «Tag des Zorns» auf

Jerusalem (dpa) - Nach der Schließung des Tempelbergs in Jerusalem durch die israelische Polizei am Donnerstag hat die palästinensische Fatah-Partei zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen.

In einer Mitteilung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa schrieb die…

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31.10.2014

Union prüft Anreizsystem für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (dpa) - In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Angedacht sind Belohnungen für Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühten.

Das berichtet die «Frankfurter…

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31.10.2014

US-Krankenschwestern: Streik für besseren Ebola-Schutz

Silver Spring (dpa) - Mit einem Aktionstag wollen Krankenschwestern in den USA einen besseren Schutz vor Ebola erwirken. Die Gewerkschaft National Nurses United (NNU) rief ihre Mitglieder in mehreren Bundesstaaten für den 12. November unter anderem zu Arbeitsniederlegungen auf.

Ziel sei…

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31.10.2014

Fatah-Partei ruft zum «Tag des Zorns» auf

Jerusalem (dpa) - Nach der Schließung des Tempelbergs in Jerusalem durch die israelische Polizei hat die palästinensische Fatah-Partei zu einem «Tag des Zorns» aufgerufen. In einer Mitteilung schrieb die Palästinenserorganisation, man betrachte derartige Übergriffe auf den Tempelberg als…

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31.10.2014

Präsident von Burkina Faso lehnt Rücktritt vorerst ab

Ouagadougou (dpa) - Trotz blutiger Unruhen hat der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaore, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Zugleich kündigte er in einer vom Radiosender Omega verbreiteten Rede an, von einer geplanten Verfassungsänderung abzusehen.

Compaore hob ferner den am…

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