08.12.2016

OSZE-Konferenz in Hamburg beginnt

Hamburg (dpa) - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Hamburg die alljährliche Außenminister-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern steht unter anderem der auf der…

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08.12.2016

Finanzpakt: Länder optimistisch vor Treffen mit Merkel

Hamburg/Berlin (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht keine gravierenden Probleme mehr bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern. «Es gibt keine größeren Baustellen. Es gibt viele kleine Baustellen - und daran wird munter gewerkelt.»

Jetzt würden…

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08.12.2016

In Italien beginnt die Suche nach einer neuen Regierung

Rom (dpa) - In Italien beginnt die Suche nach einem Nachfolger von Ministerpräsident Matteo Renzi. Zum Auftakt dreitägiger Konsultationen empfängt Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst die Präsidenten beider Parlamentskammern und seinen Vorgänger Giorgio Napolitano. Mattarella steht vor den…

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08.12.2016

Zschäpe will Fragen zum Fall Peggy beantworten

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will heute im NSU-Prozess Fragen im Fall Peggy beantworten. Sie hatte zugesagt, die Antworten von einem ihrer Anwälte verlesen zu lassen. Die damals neun Jahre alte Schülerin war im Mai 2001 verschwunden. Im vergangenen Sommer…

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08.12.2016

Zschäpe will Fragen zum Fall Peggy beantworten

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will heute im NSU-Prozess Fragen des Oberlandesgerichts München zu dem verschwundenen Mädchen Peggy aus Oberfranken beantworten.

Die Angeklagte hat zugesagt, ihre Antworten auf die Fragen der Richter schriftlich zu…

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08.12.2016

Wagenknecht wirft CDU Nachahmung der AfD vor

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der CDU Nachahmung der AfD vorgeworfen. Statt sich um die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen zu kümmern, kopiere man in Sachen Asyl das AfD-Programm, sagte die Spitzenkandidatin der Linken der dpa. Die CDU hatte auf ihrem…

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08.12.2016

Operation gegen führende Gülen-Anhänger in der Türkei

Istanbul (dpa) - Fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei eine Operation gegen hochrangige Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begonnen. Ziel sei die Festnahme von 58 Anführern der Gülen-Bewegung, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die…

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08.12.2016

Michael Müller in Berlin vor Wiederwahl

Berlin (dpa) - Knapp drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will Rot-Rot-Grün heute mit der Arbeit beginnen. Im Parlament steht zunächst die Wahl von Michael Müller (SPD) zum Regierenden Bürgermeister an. Bisher stand er einer rot-schwarzen Koalition vor.

Danach werden die…

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08.12.2016

OSZE-Konferenz in Hamburg beginnt

Hamburg (dpa) - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Hamburg die alljährliche Außenminister-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE. Bei dem zweitägigen Treffen von rund 50 Ministern steht unter anderem der Ukraine-Konflikt auf der…

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08.12.2016

CDU befeuert mit Doppelpass-Beschluss den Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist die CDU beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten, die 2014 eingeführte doppelte…

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