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Türkische Minister machen Wahlkampf

07.03.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Kreuzhof, Bempflingen. Zum Artikel „Türkischer Justizminister tritt in Gaggenau auf“ vom 2. März. Ich denke, es ist politisch nicht zu beanstanden, wenn ein Staat bei seinem Staatsvolk um Zustimmung zu einer neuen Verfassung wirbt. Nachdem sich ein nicht unerheblicher Teil des wahlberechtigten türkischen Staatsvolkes auf deutschem Boden befindet, ist es verständlich, wenn türkische Politiker auch hier um Zustimmung zur neuen Verfassung werben.

Wann wurden denn die Deutschen befragt, ob sie die Bonner Verfassung haben wollten? Ich kann mich nicht erinnern, dass 1949 die damaligen Deutschen in „Trizonesien“, so nannte man die Besatzungszonen der Westalliierten, unter Aufsicht der Siegermächte der vom Parlamentarischen Rat umgefummelten Weimarer Verfassung zustimmen durften. Und die nach der Präambel dieses Grundgesetzes bei einer Wiedervereinigung endende Gültigkeit wurde durch staatsrechtliche Winkelzüge umgangen. Und das Grundgesetz galt und gilt weiter. Auch dieses Mal ohne das Staatsvolk zu befragen. Vermutlich fürchtete man, dass ein neues Grundgesetz abgelehnt werden könnte, weil sich die Wiedervereinigung der Deutschen nicht für alle als das Glück bringende Ereignis offenbart hatte.

Wenn die Türken sich also für eine präsidiale Demokratie mit diktatorischen Zügen entscheiden, dann müssen sie eben in Zukunft damit klarkommen. Späteres Jammern gilt nicht. Deutsche Politiker samt Medien sollten sich hinsichtlich Mitwirkung des Staatsvolkes bei der Änderung staatstragender Kompetenzen, wie zum Beispiel Übertragung von Staatskompetenzen an nicht durch Wahlen legitimierte EU-Strukturen oder Abschaffung der D-Mark, erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor sie andere belehren.

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