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Russland und die Sanktionen

29.06.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Merkel unterstützt Gabriels Kritik an den USA“ vom 17. Juni. Der Artikel ist das Beste, was seit Langem in den westlichen Leit-Medien über den von USA/Nato erneut angezettelten Ost-West-Konflikt zu lesen war. Die Sprache hätte zwar gerne etwas deutlicher sein können, wie das bei vielen ausgewiesenen Fachleuten geschieht, aber immerhin.

Sogar in den US-freundlichen Telekom-Nachrichten tauchte das Wort „völkerrechtswidrig“ auf – aber nur kurz. Stein des Anstoßes, selbst in dem sonst so ergebenen Berlin („Unsere amerikanischen Freunde“, O-Ton Merkel), ist ein Beschluss des US-Senats mit 97:2 Stimmen, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Warum? Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Nun könnte der arglose Beobachter sagen: „Was soll’s?“. Leider muss man da schon sehr naiv sein. Denn in der üblichen US-Bescheidenheit nimmt der US-Senat auch fremde Wirtschaften, Länder und Regierungen ungefragt mit ins Boot. Denn die neuen Sanktionen sollen auch Unternehmen betreffen – und zwar nicht nur welche aus den USA.

Angenommen, eine Firma in Nürtingen würde Industrie-Anlagen nach Russland exportieren, könnten ihr Exporte in die USA untersagt werden, sehr wahrscheinlich sogar unter Bruch bereits bestehender Verträge! Interessant wäre zu erfahren, wie die US-Administration dann gegen eine Niederlassung dieser Firma in den USA vorgehen würde. Oder die zahllosen anderen Niederlassungen deutscher Firmen in den USA.

Oder in Spartanburg, der BMW-Niederlassung in den USA, dem größten BMW-Standort weltweit. Dort sind 9000 US-Amerikaner beschäftigt. Ob der langjährige US-Außenminister Kissinger, deutscher Abstammung, das meinte, als er sagte: „Die USA haben keine Verbündeten, sie haben nur Interessen!“ Ob die deutsche Regierung diesen Satz kennt? Das Verhalten unserer „Freunde“ entspricht dem jedenfalls.

Spätestens hier stellt sich die Frage, was die Erweiterung der Sanktionen bewirken soll, zumal die bisherigen wirkungslos blieben und weitere wirkungslos bleiben werden. Wenn die bisherigen überhaupt jemandem schadeten, so allen – zum Beispiel der deutschen Milchwirtschaft, die Russen bauen gerade eine eigene auf. Dieser Absatzmarkt ist also für immer weg. Aber das ist noch längst nicht das Schlimmste.

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