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?Zustimmung für die Union?

09.02.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Politischer Abend der CDU zur Landes- und Bundespolitik

NECKARTAILFINGEN (pm). Gleich vier CDU-Ortsverbände aus dem Neckartal hatten jüngst ins Sportheim nach Neckartailfingen eingeladen. Neben der Neckartailfinger Union waren das die Verbände Aichtal, Großbettlingen und Neckar-Erms. Mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und dem Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann diskutierten sie aktuelle Fragen der Bundes- und Landespolitik.

In seinem Bericht zur Landespolitik nahm Thaddäus Kunzmann zunächst einmal die Haushaltspolitik der Landesregierung ins Visier. Die überraschend starke Konjunkturbelebung habe die Steuereinnahmen sprudeln lassen. „Grün-Rot kann 2012 über 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr verfügen als im bisherigen Rekordjahr 2008. Da ist es keine Kunst, einen Haushalt ohne Schulden aufzulegen“, so Kunzmann.

Er hätte vielmehr erwartet, dass auch etwas für die Schuldenrückführung getan wird. Stattdessen gebe es 700 Millionen Euro Mehrausgaben. Über die 350 Millionen, die davon in die Kinderbetreuung gingen, freue er sich als Kommunalpolitiker zwar, räumte Kunzmann ein. Die Abschaffung der Studiengebühren und vor allem der massive Stellenausbau im Kultus- und Verkehrsministerium störten ihn und seine Fraktion allerdings sehr.

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