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Vorerst kein Geld aus Altenriet

29.07.2016, Von Nicole Mohn — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Noch zu viele Fragen zur Sanierung des Schulzentrums Neckartenzlingen offen

27 Millionen Euro soll die Sanierung des Schulzentrums Neckartenzlingen kosten. Um das stemmen zu können, fordert die Gemeinde Neckartenzlingen nun ihre Nachbarn auf, sich finanziell zu beteiligen. Aus dem Gemeinderat Altenriet gab es dazu am Dienstagabend vorerst ein Nein.

ALTENRIET. Die Gemeinde Neckartenzlingen beruft sich bei ihrem Ansinnen auf den Paragrafen 31 des Schulgesetzes und beharrt auf der Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses.

Dabei beruft sich die Gemeinde auf ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes. Der Altenrieter Bürgermeister Bernd Müller beurteilt die Sachlage aber anders. „Bei dem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung in erster Instanz“, glaubt er, dass sich dieser Fall nicht eins zu eins auf die Situation des Schulzentrums Neckartenzlingen übertragen lässt. Das Urteil weise bei Durchsicht noch viele Fragen auf. Eine zwanghafte Gemeinschaftslösung in der Form des Schulverbandes oder einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung liegt seiner Einschätzung nach nicht vor. In der Drucksache zum Tagesordnungspunkt führt er zudem aus, dass vielmehr laut Paragraf 28 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg die Gemeinden primäre Schulträger der Grundschulen, der Hauptschulen, der Gemeinschaftsschulen, der Realschulen und der Gymnasien sind.

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