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Versicherte zahlen Zeche für Gesundheitspolitik

15.07.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rainer Arnold (SPD): Regierung begeht Wortbruch - Rentner von Beitragssteigerungen am stärksten betroffen

NÜRTINGEN (pm). Die Bundesregierung erhöht die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und erlaubt erstmals Zusatzbeiträge der Krankenkassen in unbeschränkter Höhe. Wie der Bundestagsabgeordnete der SPD, Rainer Arnold, in einer Presseerklärung mitteilte, sei damit klar, wer zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen bezahle: der Beitragszahler.

Bisher hätten die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von höchstens 1 Prozent des Bruttolohns, maximal 37,50 Euro von ihren Mitgliedern nehmen dürfen. Diesen Deckel nehme die Bundesregierung jetzt weg. Für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) ist das eine fatale Weichenstellung. „Die SPD hat in der Großen Koalition für diese Grenze gekämpft, um die unteren und mittleren Einkommen vor übermäßigen Belastungen zu verschonen,“ so Arnold. „Wenn die Bundesregierung jetzt diesen Deckel vom Topf nimmt, ist das fatal für die Versicherten.“

Zwar sollen Versicherte einen Ausgleich erhalten, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent ihres Einkommens übersteigt. Jedoch sei derzeit noch völlig offen, wie der Ausgleich finanziert und abgewickelt werden soll. Zwar sollen die Arbeitgeber die Rückerstattung übernehmen. „Die Arbeitgeber müssen dafür erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um ihre Lohn- und Gehaltsanrechnungsprogramme anpassen zu lassen“, so Arnold.


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