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"Thema nicht verschleppen"

12.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD-MdB Rainer Arnold zum Entwurf zur Patientenverfügung

NÜRTINGEN (pm). Schätzungsweise zehn Millionen Menschen haben eine Patientenverfügung verfasst, bindend sind sie nicht, denn Patientenverfügungen befinden sich noch in einer rechtlichen Grauzone. Eine solche Hängepartie ist für den Nürtinger Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) nicht länger hinnehmbar. Er unterstützt den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, der eine Änderung des Betreuungsrechtes vorsieht.

Nach der Sommerpause wird der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf abstimmen. Für Rainer Arnold könne in solchen Fragen jeder einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete erwartet, dass die Union dies ebenso sieht. Denn ob die zehn Millionen Bürger mit einer Patientenverfügung bald mehr Rechtssicherheit bekommen, hänge maßgeblich von den CDU-Abgeordneten ab.

„Die Haltung der Union ist bisher unklar, ihren eigenen Gesetzentwurf hat sie bislang nicht eingebracht“, sagt Arnold und warnt davor, das Thema zu verschleppen. Der nun eingebrachte Entwurf wird von Abgeordneten der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken getragen.„Viele Menschen haben die Befürchtung, am Ende ihres Lebens hilflos einer Apparatemedizin ausgeliefert zu sein, die allein die physische Lebenserhaltung in den Vordergrund stellt“, so Arnold.


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