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Städte und Gemeinden sollen entlastet werden

Rainer Arnold (SPD): „Förderung von Schwerpunkt-Kitas“

(pm) Kurz vor der Sommerpause wurden im Deutschen Bundestag der Finanzplan 2014 bis 2016 sowie der Bundeshaushalt 2015 beraten und verabschiedet. „Erstmals seit 1969 wird der Bundeshaushalt 2015 ausgeglichen sein und damit ohne Neuverschuldung auskommen. Das ist ein wichtiger Erfolg und Grundlage für eine zukunfts- und wachstumsorientierte Finanzplanung“, schreibt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) dazu in einer Pressemitteilung.

Das Betreuungsgeld werde beispielsweise ab 2016 über den Gesamthaushalt finanziert und gehe damit nicht mehr zu Lasten der Einzeletats, was den ...

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