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SPD will Schutzschirm für Kommunen

11.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung

(pm) Der SPD-Kreisverband Esslingen warnt vor den katastrophalen Folgen der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung für die Haushalte der Städte und Gemeinden: „Die Kommunen müssen sowieso wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben schultern. Die jetzt geplanten Änderungen bei der Einkommensteuer werden darüber hinaus zu weiteren Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von knapp vier Milliarden Euro jährlich führen“, so der Kreisvorsitzende Michael Wechsler.

Wechsler weiter: „Mit dem Abbau von Personal, der Schließung von Kulturzentren, Schwimmbädern oder Jugendtreffs und mit der Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten und andere Einrichtungen bezahlen wir Bürger die Zeche für das monströse ‚Schuldenbeschleunigungsgesetz‘, während einzelne Interessengruppen wie beispielsweise das Hotelgewerbe auf Kosten der Allgemeinheit die Früchte einer erfolgreichen Lobbyarbeit ernten.“

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