Region

Skudelny begrüßt Karlsruher Urteil

03.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

„Schnüffelstaat“ wurde in seine Grenzen verwiesen

(pm) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny aus Leinfelden-Echterdingen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weise den „Schnüffelstaat“ in seine Grenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehne die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Natürlich müsse die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und dazu auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bedeute jedoch einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und sei zu Recht verworfen worden.

Mit dem weisen Urteilsspruch aus Karlsruhe verhindern die Richter einen Dammbruch und schieben dem Drang des Staates nach einer immer umfassenderen Überwachung seiner Bürger einen Riegel vor. Besonders begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch die unverzügliche Löschung der bereits erhobenen Daten. Die 2007 von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung sei über die europarechtlichen Vorgaben hinausgegangen. Bestandteil war zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die verpflichtende Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten durch die Telekommunikationsunternehmen.

Sie möchten den gesamten Artikel lesen ?

Sie sehen 55%
des Artikels.

Es fehlen 45%
Als Abonnent der Nürtinger Zeitung/Wendlinger Zeitung haben Sie automatisch Zugriff auf alle Artikel. Alle anderen benötigen einen gültigen kostenpflichtigen Zugangspass.
Melden Sie sich rechts oben auf der Seite bei Mein Konto entweder mit Ihrer AboCard-Nr. oder Ihren ntz.de-Zugangsdaten an.

Nur 3 Schritte für Neu-Kunden:
• Zugangspass wählen und auf "Auswählen" klicken
• E-Mail-Adresse und Passwort für neues Konto eingeben
• Bezahlen per PayPal
Tagespass
24 Std. für nur 1.20 €
Infos
Wochenpass
7 Tage für
nur 7.20 €
Infos
Monatspass
30 Tage für nur 25.00 €
Infos
Ich bin Abonnent oder ntz.de-Kunde und möchte mich einloggen.

Region