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Resolution zu Klinik-Gesetz

02.10.2015, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Esslinger Kreistag wendet sich gegen Entwurf der Bundesregierung

Der Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Krankenhausstrukturgesetz wird vom Esslinger Kreistag abgelehnt. Das machte er gestern mit der Verabschiedung einer Resolution ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung von Karl Zimmermann (CDU) deutlich.

Das Gesetz habe offensichtlich das Ziel, Schließungen auf kaltem Wege zu erzwingen. Das träfe vor allem Kliniken in Baden-Württemberg, die bei der Schaffung effizienter Strukuren weit fortgeschritten seien. Die geplante Streichung des Versorgungszuschlags gehe zu lasten von Personal und damit der Patienten. Für die Kreiskliniken würde das 21 Pflegekräfte weniger bedeuten, gleichzeitig sei man bei Personaleinsparungen an der absoluten Obergrenze angelangt. Auch zu geringe Vergütungen für die Notfallambulanzen belasteten die Kliniken. Befürchtet wird ein noch größerer Druck hin zu Schließungen oder Privatisierungen, was die kommunale Daseinsvorsorge gefährde. Auch an das Land richtet sich die Resolution, gefordert wird mehr Unterstützung bei Investitionen.

Der Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden, so die Forderung. Dafür sieht Landrat Heinz Eininger allerdings schon Anzeichen: „Die Interventionen scheinen Wirkung zu zeigen.“

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