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Regierungspräsidium bestätigt Kurs des Landkreises

26.01.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regierungspräsidium hat Haushaltssatzung 2017 genehmigt

Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag des Landkreises Esslingen am 8. Dezember 2016 beschlossenen Haushaltssatzung genehmigt und gleichzeitig den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt.

(pm) Bei der Beurteilung der Finanzlage kommt das Regierungspräsidium zum Ergebnis, dass die Finanzlage des Landkreises Esslingen stabil und geordnet sei. Die mit dem konstant gebliebenen Umlagesatz von 32,5 v. H. erhobene Kreisumlage vermag aber nicht die gestiegenen Sach- und Personalaufwendungen, insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen, zu kompensieren. Gleichwohl schließt der Gesamtergebnishaushalt voraussichtlich mit einem positiven Saldo von 3,3 Millionen Euro € ab. Dennoch könne das stattliche Investitionsvolumen 2017 von insgesamt 47,5 Millionen € Euro nur mit Kreditaufnahmen von 25,25 Millionen€ bewältigt werden.

Für Landrat Heinz Eininger bestätigt das Regierungspräsidium den Kurs der sorgfältigen Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung des Landkreises. „In seinem Bescheid unterstreicht das Regierungspräsidium die solide Strategie zur Finanzierung der anstehenden Investitionen“, so der Landrat, „dazu gehöre auch der weitere Abbau der Verschuldung“.

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