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Rat will erst die Klage abwarten

16.10.2012, Von Andreas Warausch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Frickenhausen stimmt Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu

FRICKENHAUSEN. An diesem Mittwoch findet in Nürtingen eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen statt. Die Stadt Nürtingen würde da gerne die 26. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft absegnen, der Aufstellungsbeschluss für das Großbettlinger Gatter, wo eine Biogasanlage entstehen soll, soll gefasst werden. Die Frickenhäuser Verwaltung schlug dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor, diese Änderung abzulehnen. Der Grund: Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart klagt gegen den Zielabweichungsbescheid des Regierungspräsidiums. Dieser Zielabweichungsbescheid lässt für den Bau der Biogasanlage Abweichungen vom Regionalplan zu, der Verband Region Stuttgart klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Gemeinde Frickenhausen will nun wiederum zuerst das Urteil in diesem Rechtsstreit abwarten. Erst dann sollte im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft über die Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt werden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und stattete Bürgermeister Blessing mit dem entsprechenden Mandat für die Sitzung am Mittwoch aus.

Bürgermeister Simon Blessing rechnet jedoch nicht damit, dass es das für eine Verhinderung der Aufstellung mindestens notwendige Stimmen-Patt geben wird. Dennoch gehe es ums Prinzip.

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