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Noch kein Urteil gesprochen

28.10.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Noch kein Urteil gesprochen

Der Prozess gegen den Nürtinger Amtsrichter Irmler wird um vier Verhandlungstage verlängert

NÜRTINGEN/STUTTGART (bg). Wenig Spektakuläres gab es am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen den Nürtinger Amtsrichter Michael Irmler, dem Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung vorgeworfen werden. Der Verhandlungstag hätte eigentlich der letzte sein sollen, stattdessen wurden vier neue Verhandlungstermine angesetzt.

Nur drei Stunden dauerte die Verhandlung am gestrigen Montag. Dabei wurden zwei Zeugen gehört und in der Hauptsache Protokolle, Urkunden und Briefe als Beweismittel von Richterin Helga Müller und ihrem Beisitzer Heiko Bartle verlesen. Dabei ging es hauptsächlich um jene Fälle, bei denen der Richter freiheitsentziehende Maßnahmen angeordnet haben soll, ohne die Menschen selbst anzuhören, aber ein Protokoll über das angebliche Gespräch erstellt habe.

In den oft gleichlautenden Schriftstücken steht immer, dass der Betroffene selbst nichts geäußert habe. Als anwesend wird der Betroffene und ein oft namenloser Vertreter des Pflegepersonals genannt. Im Beschluss, die freiheitsentziehenden Maßnahmen zu gestatten, steht immer, dass dem Betroffenen rechtlich Gehör gewährt wurde – auch im Falle jener Personen, die zum protokollierten Anhörungszeitpunkt bereits verstorben waren.


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