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Nicht bei der Ausbildung sparen

24.06.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold kritisiert das Sparpaket

NÜRTINGEN (pm). Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung haben vermutlich gravierende Auswirkungen auf die Förderung von Arbeitssuchenden, vermutet der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold in einer Pressemitteilung.

Aus bisherigen Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen Ermessensleistungen werden. Damit stehen unter anderem Hilfen für arbeitslose Jugendliche und Behinderte vor dem Aus. Arbeitslose Jugendliche und Behinderte hatten bislang einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe, um einen Hauptschulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung auch in großer Entfernung von der elterlichen Wohnung aufzunehmen.

Bei Behinderten werden Zuschüsse für die Arbeit in Werkstätten oder auch Kost und Logis bei der Unterbringung in behindertengerechten, berufsausbildenden Einrichtungen gezahlt. „Gerade bei den Jugendlichen und Behinderten haben wir heute die großen Blöcke der Pflichtleistungen“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD). Wenn diese Leistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden, werde es solche Hilfen in vielen Fällen nicht mehr geben.

Für Langzeitarbeitslose hingegen gebe es schon heute kaum Pflichtleistungen, die sich streichen und in Ermessensleistungen umwandeln ließen. „Wenn die Regierung das behauptet, handelt sie mit Luftbuchungen“, so Arnold.

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