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Mitleid mit der Bundeskanzlerin?

17.06.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Reinhardt, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Geld regiert die Welt – und der Rotstift ab sofort Deutschland“ vom 8. Juni. Die Politik, die zurzeit in Berlin gemacht wird, ist höchst unbefriedigend. Das lastet man der Bundeskanzlerin an. Aber hat sie denn Spielraum? Sie hat sich in der schwarz-roten Koalition ganz leidlich geschlagen. Ob sie selber nach der letzten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung wollte, wissen wir nicht. Aber die CDU hätte keine andere Koalition toleriert; die altgedienten Feindvorstellungen gegen die SPD waren zu stark.

Damit hatte Herr Westerwelle die CDU und auch Frau Merkel voll in der Hand. Er konnte in den Koalitionsverhandlungen pokern und das Regierungsprogramm bestimmen: Steuererleichterungen, Verlängerung der Atomkraft, Kürzung der Sozialhilfe – und die CDU musste alles unterschreiben.

Auch wenn es inzwischen klar geworden ist, dass dieses Programm für das gegenwärtige Deutschland unbrauchbar ist – solange die CDU keine Alternative zur Koalition mit der FDP sieht, kann diese kompromisslos auftreten. Die FDP ist es doch, die mit großem Nachdruck „Nein“ sagt, wenn es darum geht, zum Beispiel das Sparpaket sozial ausgewogen zu gestalten. Sie denkt ausschließlich an ihre Klientel, die reichen Gutverdiener.

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