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MIT fordert Abmahn-Schutz

08.06.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Verband fordert Bundesregierung beim Datenschutz zum Handeln auf

(pm) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Esslingen (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln. „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen in Esslingen“, so Kreisvorsitzender Marcus Müller in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung sei gefordert, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, so Müller weiter.

Darüber hinaus fordere man, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssten, bevor es zu einer Sanktion komme. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Müller: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“


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