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Kritik an Finanzpolitik

05.07.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

(pm) Die Grünen im Kreistag Esslingen kritisieren, dass der Bund den Hartz-IV-Empfängern die Zuschüsse an die Rentenversicherung streichen will. Dies haben die Regierungsparteien auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Wenn Hartz-IV-Empfänger ins Rentenalter kommen und die Rente nicht zum Leben ausreicht, springe die Grundsicherung im Alter ein, so die Kreis-Grünen in einer Pressemitteilung. Für diesen Sozialtransfer wende der Landkreis bereits jetzt 15 Millionen Euro jährlich auf. Am Freitag nun sei vom Bundesbauministerium verkündet worden, dass darüber hinaus die Wohngeldleistungen drastisch gekürzt werden sollen. Die Kürzung des Wohngeldes würde dazu führen, dass mehr Menschen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) angewiesen sein würden. Für diesen Personenkreis müssten die Landkreise die Kosten der Unterkunft tragen. Im laufenden Jahr rechne der Landkreis Esslingen damit, Kosten von annähernd 40 Millionen Euro bestreiten zu müssen. Die Sparpläne des Bundes stoßen auf heftige Kritik von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „In beiden Fällen bedeutet eine Realisierung der Kürzungspläne, dass sich der Bund zu Lasten der Kommunen sanieren will.“ Kreisrat Matthias Gastel bemängelt: „Der Bund hat noch großzügig das Geld für völlig unsinnige neue Subventionsprogramme verprasst, als die Kommunen längst ihre Ausgaben zurückgefahren haben. Nun endlich beginnt der Bund mit dem Sparen, holt sich das Geld aber zu einem großen Teil bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Damit gefährdet er die kommunale Selbstverwaltung. Insbesondere bremst er den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung.“ Die beiden Grünen-Kreisräte Andreas Schwarz und Matthias Gastel bestritten nicht die Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu entlasten und Schulden abzubauen. Dafür machten sie sich auch im Kreistag stark. Sie sehen hierfür beim Bund aber andere Möglichkeiten als die geplanten: So könnten beispielsweise die Ausnahmen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz verringert und ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.

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