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Kommunalpolitischer Ausschuss tagt wieder

22.01.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

SPD will Kommunen gegen Regierungspläne stärken

(pm) Erstmals seit 1969 gibt es wieder einen kommunalpolitischen Ausschuss. Dies teilte der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold mit. Der Unterausschuss für kommunalpolitische Angelegenheiten, welcher dem Finanzausschuss angegliedert ist, sei angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen Belastungen für die Kommunen dringend nötig, meint Arnold. In diesem Gremium könnten so alle kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben ausführlich und gründlich erörtert werden.

Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb habe die SPD-Fraktion bereits frühzeitig auf einen Ausschuss für kommunalpolitische Belange und zusätzlich auf die Bildung einer Enquetekommission gedrängt. Die Koalition habe erst nur unterstützt. „Beide Gremien sind jedoch wichtig“, sagt Arnold. So bleibe der Unterausschuss für die gesamte Legislaturperiode erhalten und setze sich dauerhaft mit den Interessen und der Situation in den Kommunen auseinander. Die SPD fordert zudem die Möglichkeit, dass Vertreter der Spitzenverbände im Ausschuss regelmäßig Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen mit einzubringen. Gleichwohl sei die Enquetekommission ebenfalls zwingend notwendig, da es zusätzlicher überfraktioneller Experten bedürfe, die sich der kommunalpolitischen Fragestellungen annähmen und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiteten. so Arnold.


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