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Kindertagesstätten auch in Wohngebieten zulässig

20.02.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Judith Skudelny (FDP): Deutschland immer kinderfreundlicher

(pm) Die Bundesregierung plant, dass Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wenn deren Größenordnung angemessen ist. Dies sieht ein Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium vor, den der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden soll, wie die Nürtinger Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny in einer Presseerklärung mitteilte.

„Die Lautstärke spielender Kinder ist kein Grund mehr, den Bau dort zu verbieten“, erläutert sie. Bisher dürfen Kitas nur mit einer Ausnahmegenehmigung in Wohngebieten gebaut werden. „Die Novellierung des Baurechts wird dem Ausbau der Kinderbetreuung gerade in dicht besiedelten Gebieten wie der Region Stuttgart weiteren Schub geben“, ist sich die FDP-Abgeordnete sicher.

Vor dem Hintergrund des ab August 2013 geplanten Rechtsanspruchs auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sei dies auch dringend nötig.

Bereits im letzten Jahr wurde mit der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm ausgebremst. Kinderlärm gilt nicht länger als schädliche Umwelteinwirkung. „Juristischen Schritten wegen Kinderlärm haben wir damit weitgehend einen Riegel vorgeschoben“, erklärt Skudelny.

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